250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Hans-Gerd Junk
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Bündnis von 250 prominenten Frauen in Deutschland präsentiert Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt
Ein Bündnis aus 250 bekannten Frauen in Deutschland hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente, die sich für strengere Gesetze einsetzen. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf digitale Gewalt, sexuelle Einwilligung sowie die Anerkennung von Femizid als eigenständiges Straftatbestand.
Unter den Unterzeichnerinnen sind SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Co-Vorsitzende der Grünen Franziska Brantner, Moderatorin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Initiative fordert dringende Rechtsreformen, um Schutzlücken bei geschlechtsspezifischer Gewalt zu schließen.
Das Bündnis setzt sich insbesondere für ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild-Apps" ein, mit denen Menschen auf Fotos ohne ihr Einverständnis digital entkleidet werden. Zudem verlangen sie ein neues Gesetz, das die schnelle Löschung schädlicher Online-Inhalte und die Identifizierung der Verantwortlichen sicherstellt.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher, sexualisierter Deepfake-Inhalte. Die Gruppe argumentiert, dass die aktuellen Gesetze Opfer unzureichend schützen und sie digitaler Belästigung und Ausbeutung aussetzen.
Die Frauen fordern außerdem ein Zustimmungsmodell nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht. Damit würde vor jeder sexuellen Handlung eine explizite Zustimmung erforderlich sein, was die Beweislast von den Opfern nehmen würde. Zudem soll "Femizid" – die Tötung von Frauen wegen ihres Geschlechts – als eigenständiger Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch verankert werden.
Ihre Kampagne reiht sich in weitere legislative Bestrebungen ein. Im Juli 2024 hatte Bayern einen Bundesgesetzesentwurf gegen Deepfakes vorgelegt, der Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen vorsah. Der Bundesrat stimmte ein Jahr später zu, doch der Entwurf scheiterte im vorherigen Bundestag. 2026 wieder eingebracht, wird er derzeit noch beraten.
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat für das Frühjahr 2026 ein "Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt" angekündigt. Das geplante Gesetz soll rechtliche Grauzonen bei pornografischen Deepfakes und bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen. Es würde Opfern die rechtliche Verfolgung erleichtern und Gerichten ermöglichen, Accounts der Täter zu sperren.
Der Zehn-Punkte-Plan des Bündnisses unterstreicht die Notwendigkeit stärkerer rechtlicher Schutzmechanismen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Würden die vorgeschlagenen Gesetze umgesetzt, drohten härtere Strafen für digitale Gewalt, die Definition von Einwilligung in Sexualstraftaten würde neu gefasst und Femizid offiziell als Straftat anerkannt. Die anstehenden gesetzgeberischen Vorhaben deuten auf wachsenden Reformdruck hin.
