73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps
Hans-Gerd Junk
73 deutsche Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps
Ein wachsendes Bündnis deutscher Städte fordert dringend finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" umfasst mittlerweile 73 Kommunen in acht Bundesländern. Gemeinsam vertreten sie rund 10 Millionen Einwohner und warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lage ohne rasches Handeln.
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Das Bündnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro für strukturelle Entlastungsmaßnahmen bereitzustellen. Über 50 Kommunalpolitiker unterzeichneten den Appell und wiesen auf massive Haushaltsbelastungen hin. Viele Städte – darunter die neu beigetretene Stadt Solingen – leiden unter sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialkosten.
Im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen ein gemeinsames Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – das höchste jemals gemessene. Das Bündnis beschreibt marode Infrastruktur, von schadhaften Straßen bis zu verfallenden Schulgebäuden. In einigen Schulen soll es angeblich an funktionsfähigen Toiletten oder grundlegender Instandhaltung fehlen.
Beamte warnen, dass ein finanzieller Kollaps soziale Unruhen auslösen und extremistische Strömungen befeuern könnte. Ohne Entlastung, so ihre Argumentation, würden Kommunalverwaltungen kaum noch in der Lage sein, grundlegende Dienstleistungen zu erbringen. Das Bündnis besteht auf sofortige Maßnahmen, um einen weiteren Niedergang zu verhindern.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro unterstreicht das Ausmaß der Krise, mit der deutsche Städte konfrontiert sind. Falls keine Lösung gefunden wird, müssen Bürger mit weiteren Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und der Infrastruktur rechnen. In den kommenden Monaten will das Bündnis weiterhin auf Finanzreformen drängen.
