Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Martina Siering
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in Nordrhein-Westfalen: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Vorspann: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.
Artikeltext:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer hitzigen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Oppositionsführer Jochen Ott eröffnete die Sitzung mit einer Mischung aus Anerkennung für positive Entwicklungen und scharfer Kritik an der Regierungsarbeit. Abgeordnete aller politischen Lager stritten über Wirtschaftspolitik, Wohnungsbau und Klimamaßnahmen.
Den Auftakt machte Jochen Ott (SPD), der zunächst einige Lichtblicke hervorhob – darunter die Weihnachtswunder-Spendenaktion, die Olympische Bewerbung des Landes und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Doch schnell wandte er sich der Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Regierung zu. Ott schlug vor, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft wiederzubeleben, Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen und Familien finanziell zu entlasten. Seine Partei, die SPD, unterstützte den Plan.
Anschließend nahm Ministerpräsident Wüst Stellung und räumte externe Belastungen für Industrie und Infrastruktur ein. Trotz der Herausforderungen zeigte er sich zuversichtlich für die Zukunft NRWs. Es folgten scharfe Angriffe der Opposition. Martin Vincentz (AfD) griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an und machte sie für eine Zunahme von Unternehmenspleiten verantwortlich. Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe bezeichnete er als falsch gesetzt. FDP-Chef Henning Höne kritisierte unterdessen Kürzungen bei der Hochschulförderung und warf der Regierung vor, bei Wirtschaftshilfen Großkonzerne zu bevorzugen. Wibke Brems, Co-Vorsitzende der Grünen, verteidigte den Haushalt, gab zwar finanzielle Engpässe zu, betonte aber, dass Schulden für zukunftsweisende Projekte notwendig seien. Nach stundenlanger Debatte wurde der Haushalt 2026 mit den Stimmen der regierenden CDU-Grünen-Koalition verabschiedet.
Die Verabschiedung des Haushalts sichert die Finanzierung der Landesprioritäten, doch die Opposition bleibt in der Bewertung gespalten. Die SPD-Vorschläge zum Wohnungsbau und die wirtschaftspolitische Kritik der AfD werden die weiteren Debatten prägen. Die Landesregierung setzt unterdessen ihre Finanzpläne für das kommende Jahr um.
