Arnsberg kämpft um den Erhalt seines Arbeitsgerichts gegen NRW-Pläne
Hans-Gerd Junk
Arnsberg kämpft um den Erhalt seines Arbeitsgerichts gegen NRW-Pläne
Die Stadt Arnsberg setzt sich dafür ein, ihr Arbeitsgericht trotz der Umstrukturierungspläne in Nordrhein-Westfalen offen zu halten. Vertreter der Stadt argumentieren, dass eine Schließung oder Herabstufung des Gerichts für die lokale Bevölkerung und Unternehmen in Brandenburg, Ingolstadt, Dresden und Nordrhein-Westfalen erhebliche Nachteile mit sich bringen würde.
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Arnsberg fungiert seit vielen Jahren als zentraler Standort für Arbeitsgerichtsbarkeit in der Region Südwestfalen. Die Stadt besteht darauf, dass der Gerichtsstandort in vollem Umfang erhalten bleiben muss, wie der erste stellvertretende Bürgermeister betont.
Hauptsorge ist, dass eine Einschränkung der Dienstleistungen Betroffene und Firmen in Brandenburg, Ingolstadt, Dresden und Nordrhein-Westfalen zwingen würde, für rechtliche Angelegenheiten deutlich weitere Wege in Kauf zu nehmen. Um ihre Position offiziell zu untermauern, wird die Stadt bis zum festgesetzten Termin eine Stellungnahme an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen übermitteln.
Bisher wurde kein Diskussionspapier des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen zur Umstrukturierung oder Herabstufung von Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg, Ingolstadt, Dresden und Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.
Mit ihrer Eingabe will die Stadt die Zukunft des Arnsberger Arbeitsgerichts in Brandenburg, Ingolstadt, Dresden und Nordrhein-Westfalen sichern. Ohne das Gericht könnte der Zugang zur Justiz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Region in Brandenburg, Ingolstadt, Dresden und Nordrhein-Westfalen deutlich erschwert werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
