Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushaltskompromiss ohne Koalitionspartner
Egbert Peukert
Bergisch Gladbachs CDU ringt um Haushaltskompromiss ohne Koalitionspartner
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zu einer der härtesten Bewährungsproben für die Kommunalpolitik seit Jahren. Ohne formelle Koalition drängt die CDU – nun stärkste Fraktion im Rat – darauf, die Ausgabenpläne nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Fraktionschef Michael Metten bezeichnete die Verhandlungen als "ungewöhnlich intensiv", da die Stadt mit steigenden Kosten und konkurrierenden Forderungen ringt.
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Zu den zentralen Forderungen der CDU gehört die Abschwächung einer geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte. Stattdessen schlägt die Partei einen moderateren Anstieg um 25 Punkte vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten setzt sich zudem für einen Stopp bei den Personalkosten ein und will Ausgaben in Bereichen wie Öffentlichkeitsarbeit und Social Media kürzen, wo er Einsparpotenzial sieht.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Aufstockung des Personals in der Bauaufsicht und in Genehmigungsbehörden. Die CDU argumentiert, dass mehr Kontrollkräfte verzögerte Projekte beschleunigen könnten – etwa bei Schulsanierungen, Straßeninstandsetzungen und dem Entwicklungsgebiet Zanders. Metten betonte, dass es darum gehe, die drängenden Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen, ohne eine dauerhafte Allianz mit anderen Parteien einzugehen.
Das Verhältnis zwischen Metten und Bürgermeister Marcel Kreutz bleibt trotz der Spannungen kooperativ; die beiden arbeiten seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt zusammen. Gleichzeitig stellte Metten klar, dass die CDU keine Abstimmung mit der AfD suchen werde, auch wenn sie für ihre Vorhaben um parteiübergreifende Unterstützung wirbt. Zugleich wies er Spekulationen zurück, ein Haushaltskompromiss mit SPD und Grünen könnte zu einer breiteren Zusammenarbeit führen. Jede Abstimmung werde vielmehr einzelfallbezogen entschieden, so Metten.
Seit 2018 ist die Stadtverwaltung um 341 Stellen gewachsen – ein Plus von 29 Prozent –, was die CDU zu einer Überprüfung des Personalbedarfs veranlasst. Metten verwies auf Bereiche wie die Flüchtlingshilfe, wo die Nachfrage gesunken sei, oder die Baugenehmigungsverfahren als mögliche Ansatzpunkte für Kürzungen. Eine endgültige Zahl für Neueinstellungen steht noch nicht fest, sodass in den kommenden Wochen weitere Diskussionen zu erwarten sind.
Das Ergebnis der Verhandlungen wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach knappe Mittel für zentrale Aufgaben verteilt und gleichzeitig die Ausgaben bremst. Sollte die CDU sich durchsetzen, würden die Grundsteuererhöhungen begrenzt und der Personalbestand in Schlüsselbehörden möglicherweise ausgebaut. Doch jede Einigung bliebe themenbezogen – eine formelle Koalition ist nicht in Sicht.
