BSG-Urteil vereinfacht Abrechnung von Rezepturarzneimitteln für Apotheken
Hans-Gerd Junk
BSG-Urteil vereinfacht Abrechnung von Rezepturarzneimitteln für Apotheken
Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) hat geklärt, wie Apotheken die Abrechnung von Rezepturarzneimitteln mit den Krankenkassen vornehmen müssen. Die Entscheidung bestätigt, dass die Abrechnung nach der kleinsten notwendigen Packungsgröße erfolgen muss – und nicht nach der tatsächlich verwendeten Menge. Mit dieser Regelung sollen Abläufe vereinfacht werden, ohne die bestehenden Preisvorschriften zu verändern.
Das BSG urteilte, dass Apotheken die Abrechnung auf Basis der Standardpackungsgröße vornehmen dürfen, sofern kein gesonderter Vertrag etwas anderes vorsieht. Dies gilt selbst dann, wenn nur ein Teil der Packung für die Herstellung verwendet wird. Das Gericht betonte, dass keine vertraglichen Preisvereinbarungen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) außer Kraft setzen können, die als verbindliche Grundlage für die Preisfestsetzung dient.
Das abstrakte Preismodell, das auf den gelisteten Packungsgrößen basiert, bleibt von Teilentnahmen oder Haltbarkeitsbedenken unberührt. Apotheken sind nicht verpflichtet, kleinere Packungen zusammenzustellen oder auf Reimporte zurückzugreifen, um die Abrechnung zu rechtfertigen. Zudem müssen sie auf Anfrage der Krankenkassen keine Rechnungen über die kleinste Packungsgröße vorlegen oder Inspektionen befürchten.
Der Apotheker Jan Harbecke erläuterte, dass das Urteil die Abrechnung der kleinsten erforderlichen Packungsgröße ermöglicht – selbst wenn in der Herstellung größere Mengen eingesetzt werden. Die Entscheidung umfasst sowohl Wirkstoffe als auch Hilfsstoffe, nicht nur fertige Arzneimittel. Krankenkassen dürfen die Preisregeln der AMPreisV nicht mit Verweis auf Wirtschaftlichkeitsargumente umgehen.
Bisher liegen jedoch keine konkreten Änderungen vor, wie sich die Abschaffung von Anlage 1 der Vergütungstarifordnung auf die Apothekenpraxis auswirkt – etwa bei der Lagerhaltung oder der Bestellung von Substanzen für Rezepturen.
Das BSG-Urteil stärkt die AMPreisV als maßgeblichen Preisrahmen für Rezepturarzneimittel. Apotheken erhalten damit klarere Abrechnungsrichtlinien, die eine einheitliche Orientierung an Standardpackungsgrößen sicherstellen. Die Entscheidung beseitigt Unsicherheiten, ohne die bestehenden regulatorischen Standards zu verändern.
