Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für klamme Länder und Kommunen bis 2029
Hans-Gerd Junk
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfe für klamme Länder und Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die finanzielle Belastung von klammen Bundesländern und Kommunen verringern soll. Das sogenannte Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) sieht vor, dass ab 2026 bis 2029 jährlich 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. Finanzminister Markus Hardt verteidigte den Plan und bezeichnete ihn als ein "starkes Signal" für die chronisch unterfinanzierten Kommunalhaushalte.
Das LKEG zielt darauf ab, finanziell schwachen Gemeinden zu helfen, ihre langjährigen Schulden abzubauen. Laut Entwurf erhalten Länder mit Haushaltsproblemen zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro Unterstützung. Hardt betonte, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verantwortung übernehme – anders als frühere Regierungen.
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Einige Rathäuser kritisierten das Entlastungspaket, doch Hardt wies die Einwände als unkonstruktiv zurück. Er warnte, dass eine Herabspielung der Hilfen nur jenen in die Hände spiele, die sich gegen eine Unterstützung verschuldeter Kommunen aussprechen. Zudem rief der Minister die Regierung dazu auf, keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf die Gemeinden abzuwälzen, um künftige Haushaltslücken zu vermeiden.
Mit Blick auf die Zukunft deutete Hardt an, dass bei einer Verbesserung der Haushaltslage weitere Hilfen möglich seien. Auch eine Verlängerung der Finanzspritzen über 2029 hinaus schlug er vor, wobei die endgültige Entscheidung bei künftigen Parlamenten liege.
Ab 2026 fließen jährlich 250 Millionen Euro an bedürftige Länder und Kommunen. Hardts Äußerungen unterstreichen den Willen der Regierung, Altlasten abzubauen, warnen jedoch zugleich vor neuen finanziellen Belastungen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Bundestag passieren.
