Bundessozialgericht entscheidet über 89,38 Euro mit großer Tragweite für Apotheken
Hans-Gerd Junk
Bundessozialgericht entscheidet über 89,38 Euro mit großer Tragweite für Apotheken
Ein langjähriger Rechtsstreit über die Abrechnung von Rezepturarzneimitteln hat nun das Bundessozialgericht erreicht. Im Mittelpunkt steht ein Konflikt zwischen einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen und einer Krankenkasse, die sich über 89,38 Euro aus den Jahren 2018 und 2019 streiten. Das Urteil könnte richtungsweisend dafür werden, wie künftig Krankenkassen und Apotheken mit der Abrechnung teilweise verwendeter Arzneimittelverpackungen umgehen.
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Kern der Debatte ist die Frage, ob Apotheken nur die tatsächlich verwendete Menge eines Fertigarzneimittels in Rechnung stellen dürfen – oder ob sie die gesamte Packung berechnen können, selbst wenn Reste übrig bleiben. Der Streit eskalierte, als die Apotheke Rezepturen unter Verwendung der Wirkstoffe Mitosyl und Neribas herstellte. Die Krankenkasse AOK Nordwest forderte eine Rückerstattung mit der Begründung, nur der tatsächlich genutzte Anteil der Medikamente dürfe abgerechnet werden. Die Apotheke entgegnete, sie habe für jedes Rezept neue Tuben Mitosyl beim Großhändler bestellt und sei nicht verpflichtet, Restmengen zu lagern.
Die Vorinstanzen gaben der Apotheke zunächst recht. Sowohl das Sozialgericht Münster als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen urteilten, dass die Rückforderung der Krankenkasse unberechtigt sei. Nun liegt der Fall beim Bundessozialgericht (BSG), wo die Tragweite der Entscheidung größer ist. Die Notfallgebührenordnung gilt nicht mehr, und geänderte Preisregelungen erschweren die Sachlage zusätzlich.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich positioniert und unterstützt die Haltung der Krankenkassen. Es schlägt Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vor, wonach bei der Verarbeitung von Fertigarzneimitteln nur die tatsächlich verwendeten Teilmengen abgerechnet werden sollen. Unterdessen haben Krankenkassen bereits begonnen, flächendeckend Rückforderungen geltend zu machen – unabhängig vom noch ausstehenden BSG-Urteil.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts wird klären, ob Apotheken ihre Abrechnungspraxis bei teilweise verwendeten Medikamenten anpassen müssen. Sollte die Krankenkasse obsiegen, könnte das Urteil zu massenhaften Rückforderungsansprüchen und strengeren Abrechnungsvorschriften führen. Der Fall zeigt zudem die Spannungen zwischen den Kostendämpfungsbemühungen der Kassen und den betrieblichen Realitäten der Apotheken auf.
