CDU in Bergisch Gladbach blockiert Entlastung von Bürokratie bei Vergaberegeln
Klaus-Michael Jopich
CDU in Bergisch Gladbach blockiert Entlastung von Bürokratie bei Vergaberegeln
CDU lehnt Verlängerung des geltenden Vergaberechts in Bergisch Gladbach ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach stimmte gegen die befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entlastung von Bürokratie dürfe nicht weiter verzögert werden.
18. Dezember 2025
Stichworte politik-und-gesetzgebung, politik, bergisch-gladbach
Die CDU in Bergisch Gladbach hat eine Entscheidung zur Verlängerung der bestehenden Vergaberegeln für kleinere Aufträge in Europa scharf kritisiert. Die Parteiführung wirft der Stadt vor, mit dem Beschluss überflüssige Bürokratie zu zementieren. Damit werde die Chance vertan, Abläufe für lokale Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen.
Der Stadtrat hatte kürzlich beschlossen, das bisherige, stark bürokratische System für Vergabeverfahren unter den EU-Schwellenwerten beizubehalten. Betroffen sind Aufträge, die unter der finanziellen EU-Grenze liegen und daher kein europaweites Ausschreibungsverfahren erfordern. Die CDU-Fraktion lehnte die Verlängerung ab und bezeichnete sie als falsches Signal – sowohl für die Verwaltung als auch für ortsansässige Firmen.
Die Ablehnung der CDU unterstreicht die anhaltenden Spannungen um die Reform des Vergabewesens in Bergisch Gladbach. Solange das bestehende System in Kraft bleibt, müssen Unternehmen und Verwaltung weiterhin mit denselben bürokratischen Hürden arbeiten. Die Partei fordert zügige Schritte, um die Verfahren zu verschlanken und effizienter zu gestalten.
