CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
Egbert Peukert
CDU-Plan zum Deutschlandticket stößt auf scharfe Kritik von SPD und Sozialverbänden
SPD und Sozialverbände lehnen den CDU-Plan ab, das Mobilitätsgeld im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Sie argumentieren, die Umstellung würde die Freiheit einschränken und den praktischen Bedürfnissen nicht gerecht werden.
Die Union schlägt vor, die bisherige Geldleistung durch das Deutschlandticket als Sachleistung zu ersetzen. Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, kritisierte den Vorschlag scharf: Er schränke die individuelle Mobilitätswahl ein und greife in die persönlichen Rechte der Betroffenen ein.
Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, die Maßnahme würde die finanzielle Flexibilität der Empfänger weiter verringern. Zudem könnte sie den Eindruck erwecken, den Betroffenen fehle es an Eigenverantwortung – und vertiefe so die soziale Spaltung.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betonte, der Plan bringe vor allem in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot kaum Vorteile. Viele Gebiete böten bereits ermäßigte Sozialtickets an, was den CDU-Vorschlag überflüssig mache. Die SPD ergänzte, Kürzungen bei den Leistungen könnten die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erschweren.
Die Kritikpunkte drehen sich um Freiheit, Praktikabilität und Gerechtigkeit. Der Vorstoß stößt bei politischen und sozialen Organisationen auf breiten Widerstand. Angesichts der massiven Vorbehalte bleibt seine Zukunft ungewiss.
