CDU Solingen will Mieter und Eigentümer mit neuer Grundsteuer-Reform entlasten
Klaus-Michael Jopich
CDU Solingen will Mieter und Eigentümer mit neuer Grundsteuer-Reform entlasten
Solinger CDU-Fraktion drängt auf Entlastung bei Wohnkosten für Mieter und Eigentümer
Die CDU in Solingen setzt sich für niedrigere Wohnkosten sowohl für Mieter als auch für Hausbesitzer ein. Die Partei schlägt Änderungen bei der Grundsteuer vor und argumentiert, dass die jüngsten Erhöhungen die Bürger übermäßig belasten. Ihr Plan sieht eine Überprüfung des aktuellen Systems noch vor Jahresende vor.
In den vergangenen fünf Jahren sind die Grundsteuerlasten für Wohngebäude in Solingen deutlich gestiegen. Zwischen 2021 und 2025 kletterten die Kosten um etwa 25 bis 30 Prozent – deutlich über dem Landesdurchschnitt von 20 Prozent. Damit liegt Solingen höher als Köln (18 Prozent) und Düsseldorf (22 Prozent), aber unter Dortmund (32 Prozent). Der starke Anstieg folgt den Anpassungen im Rahmen des Grundsteuerreformgesetzes von 2019.
Der CDU-Vorschlag zielt auf die Einführung aufkommensneutraler, differenzierter Steuersätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien ab. Künftige Erhöhungen sollen an den Verbraucherpreisindex von Nordrhein-Westfalen gekoppelt werden, jedoch auf maximal 3 Prozent begrenzt bleiben. Damit soll die Belastung für Mieter verringert werden, da die Grundsteuer in die Nebenkosten einfließt.
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Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, betonte die Notwendigkeit, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Dirk Errestink, der neue finanzpolitische Ausschusssprecher der Partei, unterstützt den Antrag und bezeichnet ihn als rechtlich fundiert und klar in seinen Zielen. Die Fraktion hofft, trotz des bereits angespannten Haushalts eine Mehrheit im Rat für den Vorschlag zu gewinnen.
Die Herausforderung bleibt, Entlastungen für die Bürger mit der Haushaltsstabilität in Einklang zu bringen. Die CDU versichert, dass die Änderungen die kommunale Planung nicht beeinträchtigen, gleichzeitig aber dringend benötigte Unterstützung für Haushalte bieten.
Bei einer Annahme würden die angepassten Sätze gezielte Entlastungen für Solinger Bürger bringen. Zudem sorgt der CDU-Plan dafür, dass künftige Erhöhungen in vorhersehbaren Grenzen bleiben. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Stadtrat.
