Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Chef Olearius entgeht Prozess – doch 40 Millionen Euro hängen noch in der Schwebe
Egbert Peukert
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Cum-Ex-Skandal: Ex-Warburg-Chef Olearius entgeht Prozess – doch 40 Millionen Euro hängen noch in der Schwebe
Ein langjähriger Rechtsstreit um einen der größten Steuerbetrugsfälle Deutschlands hat eine neue Wendung genommen. Christian Olearius, der ehemalige Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank, wird sich wegen seiner mutmaßlichen Rolle im Cum-Ex-Skandal nicht vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen seines Gesundheitszustands eingestellt, doch eine neue Verhandlung soll nun klären, ob noch immer 40 Millionen Euro aus seinem Vermögen eingezogen werden können.
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Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerhinterziehungsfälle der deutschen Geschichte. Zwischen 2001 und 2011 nutzten Banken und Investoren rechtliche Schlupflöcher, um sich Milliarden an illegalen Steuererstattungen zu erschleichen. Olearius, der die M.M. Warburg von 1987 bis 2020 führte, soll Dividenden-Stripping-Geschäfte genehmigt und überwacht haben, durch die die Bank über 200 Millionen Euro an betrügerischen Erstattungen erzielte.
Ein Urteil aus dem Jahr 2022 machte ihn persönlich für 47,3 Millionen Euro Schadensersatz haftbar. Seine strategischen Entscheidungen und Branchenkontakte sollen maßgeblich die Beteiligung der Bank an dem System geprägt haben. Das Strafverfahren wegen schweren Steuerbetrugs wurde jedoch in diesem Jahr aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt.
Der Fall ist damit noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts Bonn zur Einziehung von Olearius' mutmaßlichen Gewinnen auf. Eine neue Verhandlung wird nun entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ihm noch immer 40 Millionen Euro abringen kann. Olearius muss an diesem Verfahren nicht persönlich teilnehmen.
Das Ergebnis der anstehenden Einziehungsverhandlung bleibt ungewiss. Bei Erfolg könnte der Staat Millionen zurückerhalten, die mit dem Skandal in Verbindung stehen. Zwar entgeht Olearius einer Verurteilung, doch der juristische Streit um seine finanzielle Verantwortung geht weiter.
