Deutsche Banken und die Bahn kappen Verbindungen zur AfD – doch nicht alle
Egbert Peukert
Deutsche Banken und die Bahn kappen Verbindungen zur AfD – doch nicht alle
Mehrere deutsche Banken, wie die Verbundbank OWL und die Deutsche Bahn, haben die Geschäftsbeziehungen zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgebrochen und dabei auf Bedenken wegen ihrer politischen Haltung verwiesen. Diese Schritte folgen der Einstufung von Teilen der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den deutschen Verfassungsschutz. Nicht alle Finanzinstitute sind jedoch gleich vorgegangen, sodass die Partei weiterhin unterschiedlich Zugang zu Bankdienstleistungen hat.
Den Anfang machten Genossenschaftsbanken wie die Verbundbank OWL, die Konten der AfD kündigten. Sie begründeten dies damit, dass die Positionen der Partei mit ihren eigenen demokratischen und genossenschaftlichen Werten unvereinbar seien. Später zogen die Deutsche Bahn, die Commerzbank sowie die Targobank in Nordrhein-Westfalen nach und lehnten die AfD als Kundin ab – teilweise nach einer ersten Kontokündigung.
Die Sparkasse Düsseldorf hingegen kann der AfD aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nach dem Zahlungskontengesetz, das Banken zur Bereitstellung von Basiskonten für alle Kunden verpflichtet, die Dienstleistungen nicht verweigern. Dies unterstreicht die uneinheitliche Vorgehensweise: Manche Banken handeln nach Risikobewertungen, Compliance-Regeln oder internen Richtlinien, während andere an regulatorische Vorgaben gebunden sind. Der Verfassungsschutz hat sich bisher gehütet, die AfD öffentlich pauschal als rechtsextrem einzuordnen, bis ein Gerichtsurteil vorliegt. Dennoch sehen einige Institute in der Distanzierung von der Partei eine Möglichkeit, ihren Ruf zu schützen und Kunden zu halten, die demokratische Grundsätze unterstützen. Umgekehrt hat etwa die GLS Bank auch Konten von linksextremen Gruppen gekündigt – ein Zeichen dafür, dass politisch motivierte Kontoschließungen nicht nur eine Seite des Spektrums betreffen.
Die AfD fordert nun ein gesetzliches Verbot dessen, was sie als "politisch motivierte Kontoschließungen" bezeichnet, und argumentiert, dass Finanzinstitute sich gemäß dem Zahlungskontengesetz neutral verhalten müssen.
Aktuell sieht sich die AfD einer uneinheitlichen Bankenlandschaft gegenüber: Einige Institute brechen die Beziehungen ab, andere sind rechtlich verpflichtet, sie weiter zu bedienen. Die Entscheidungen spiegeln eine Mischung aus Compliance, ethischen Erwägungen und öffentlicher Wahrnehmung wider. Vorerst hängt der Zugang der Partei zu Finanzdienstleistungen von den individuellen Richtlinien der Banken ab – eine einheitliche Regelung gibt es nicht.
