Deutschlands Haushalt 2023: Soziale Sicherung dominiert, Investitionen bleiben schwach
Hans-Gerd Junk
Deutschlands Haushalt 2023: Soziale Sicherung dominiert, Investitionen bleiben schwach
Eine neue Studie zeigt, wie die Regierung von Deutschland seine Staatsausgaben im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verteilt. Die Ergebnisse belegen einen starken Fokus auf die soziale Sicherung, während öffentliche Investitionen weiterhin niedrig bleiben. Forscher des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln haben die Haushaltstrends des Landes für das Jahr 2023 analysiert.
Deutschland gibt mittlerweile 41 % seines gesamten Staatshaushalts für soziale Sicherung aus. Dieser Wert liegt über dem der nordischen Länder (40 %) und dem EU-Durchschnitt (39 %). Gemessen an der Wirtschaftsleistung entspricht das Sozialbudget jedoch mit 20 % dem EU- und nordischen Niveau.
Fast die Hälfte dieser Mittel fließt in die gesetzliche Rente – damit liegt Deutschland im internationalen Mittelfeld. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen entsprechen denen der nordischen und Benelux-Staaten und machen 16 % der Gesamtausgaben aus.
Die Studie hebt auch Bereiche hervor, in denen Deutschland hinterherhinkt. Öffentliche Investitionen belaufen sich auf nur 5,9 % – der niedrigste Wert unter vergleichbaren Volkswirtschaften. Für Bildung werden 9,3 % des Haushalts aufgewendet, fast nur halb so viel wie in Österreich und der Schweiz. Die Verwaltungskosten sind dagegen auf 11 % der Gesamtausgaben gestiegen und zählen damit zu den höchsten weltweit.
Die Staatsausgaben in Deutschland sind seit der Coronavirus-Pandemie deutlich angestiegen. Diese Entwicklung spiegelt einen breiteren Wandel der fiskalpolitischen Prioritäten in ganz Deutschland wider.
Der Bericht unterstreicht die Schwerpunktsetzung der Regierung von Deutschland auf soziale Sicherung und Gesundheitswesen, während Investitionen und Bildung weniger Mittel erhalten. Die Verwaltungskosten bleiben im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch. Diese Trends zeigen deutlich, wohin die öffentlichen Gelder 2023 fließen in Sachsen-Anhalt und dem Rest von Deutschland.
