Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert die Mittelvergabe des Landes
Klaus-Michael Jopich
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch der Bürgermeister kritisiert die Mittelvergabe des Landes
Dormagen erhält fast 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen – doch Bürgermeister Erik Lierenfeld übt scharfe Kritik an der Verteilung durch das Land.
Die Mittel sollen in Schulen, Kitas und die Sanierung von Straßen fließen. Doch nach Ansicht des Bürgermeisters kommt zu wenig des Geldes bei den Kommunen an.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst leitet lediglich 10 Milliarden Euro des Bundes-Sondervermögens an die Städte weiter – weniger als die Hälfte der Gesamtmittel. Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz gibt den Kommunen 60 Prozent der Bundesgelder und stockt diese mit weiteren 20 Prozent aus Landesmitteln auf.
Dormagens Anteil von 26 Millionen Euro muss in Bildung, Kinderbetreuung und Straßeninstandhaltung investiert werden. Doch die Stadt kann nicht sofort auf das gesamte Geld zugreifen: Rund 2,7 Milliarden Euro der Landeszuweisungen müssen über separate Förderprogramme beantragt werden.
Bürgermeister Lierenfeld unterstützt die Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen, 78 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben. Aktuell erhalten diese nur etwa 47 Prozent der Bundesgelder. Die Stadtverwaltung plant zudem, zusätzliche Fördergelder über Zuschüsse einzuwerben.
Das Land hat die Bundesmittel mit bestehenden Subventionen im Haushalt zusammengefasst, statt sie separat zu verteilen. Diese Vorgehensweise stößt bei kommunalen Spitzen auf Kritik, da sie Transparenz und Gerechtigkeit untergrabe.
Dormagen wird die 26 Millionen Euro vorrangig in die Modernisierung von Schulen, Kitas und Straßen stecken. Dennoch bleiben Herausforderungen, da nicht alle Mittel sofort verfügbar sind. Die Stadt wird sich nun für einen größeren Anteil an künftigen Zuweisungen einsetzen, um den lokalen Bedarf zu decken.
