EU-Kommission lockert Emissionshandel: Chemieindustrie erhält Entlastung bei CO₂-Kosten
Egbert Peukert
EU-Kommission lockert Emissionshandel: Chemieindustrie erhält Entlastung bei CO₂-Kosten
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorlegen. Die Änderungen folgen auf monatelange Debatten darüber, wie Klimaziele mit den Belangen der Industrie in Einklang gebracht werden können. Zu den zentralen Anpassungen gehören Zugeständnisse an die chemische Industrie sowie dauerhafte Änderungen am Marktstabilitätsreservemechanismus (MSR).
Ende 2025 und Anfang 2026 wurde bekannt, dass die Kommission ihre Haltung zu den ETS-Benchmarks für die Chemieindustrie überdacht. Statt strengerer Vorgaben plant die Behörde nun, Teile des Systems zu lockern, um Unternehmen zu entlasten, die mit hohen Energie- und CO₂-Kosten kämpfen. Zu den Maßnahmen gehören die Beibehaltung bestehender Benchmarks, die Verlängerung kostenloser Zertifikate sowie methodische Flexibilität bei der Zuteilung von Emissionsrechten für den Zeitraum 2026 bis 2030.
Zudem wird die Kommission Ersatz-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe überprüfen und strukturelle Anpassungen vornehmen, um Kohlenstofflecks zu verhindern. Die Änderungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit sichern, ohne klimaneutrale Technologien zu benachteiligen. Die von Ursula von der Leyen erwarteten offiziellen Vorschläge kommen auf Forderungen von Industrievertretern wie Evonik-Chef Christian Kullmann entgegen, der zuvor entweder eine Abschaffung oder eine grundlegende Reform des ETS gefordert hatte.
Kullmann hatte gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese kürzlich in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse angemahnt. Ihre Argumentation deckt sich mit dem jüngsten Kurs der Kommission, der unter anderem die dauerhafte Streichung der Stornierung von Zertifikaten im MSR vorsieht – ein Schritt, der den Markt stabilisieren und gleichzeitig Industriebedenken Rechnung tragen soll.
Die Reformen markieren einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Klimapolitik. Durch die Anpassung von Benchmarks und kostenlosen Zuteilungen will die Kommission Branchen unterstützen, die unter hohen Kosten leiden, ohne die Fortschritte bei der Emissionsreduzierung zu gefährden. Die offiziellen Vorschläge werden am Mittwoch veröffentlicht und skizzieren die nächsten Schritte für die Überarbeitung des Emissionshandels.
