Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist vom Landgericht Düsseldorf zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, weil er sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen und an Kriegsverbrechen beteiligt hat. Das Gericht sprach ihn schuldig, die Gruppe zwischen 2014 und 2016 unterstützt zu haben, unter anderem durch das Aufspüren von Immobilien und die Mitwirkung bei der Beschlagnahmung von Wohnhäusern.
Der Mann war 2014 dem IS beigetreten, nachdem die Terrororganisation seine Heimatstadt im Osten Syriens überrannt hatte. Während seiner Zeit bei der Gruppe half er bei logistischen Aufgaben mit und war an der Konfiszierung von Häusern beteiligt. 2016 verließ er die Organisation und gelangte schließlich im Oktober 2021 nach Deutschland, wo er sich in Moers niederließ, bis er festgenommen wurde.
Der Prozess hatte Mitte März begonnen; die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert. Das Gericht mildert die Strafe jedoch auf fünf Jahre, da der Angeklagte den IS bereits vor einem Jahrzehnt freiwillig verlassen habe. Mehrere weitere Vorwürfe, darunter Beihilfe zum Völkermord und die Beteiligung an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen, wurden wegen mangelnder Beweise fallengelassen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision beim Bundesgerichtshof einlegen können.
Das Urteil markiert das Ende eines Verfahrens, in dem die Rolle des Mannes innerhalb des IS sowie seine mutmaßliche Verstrickung in schwere Verbrechen untersucht wurden. Zwar wurden einige Anklagepunkte fallen gelassen, doch die fünfjährige Haftstrafe spiegelt seine nachgewiesenen Aktivitäten für die Terrorgruppe wider. Ein mögliches Rechtsmittel könnte das Ergebnis noch ändern.
