Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke darf in Dortmunds Rathaus sprechen
Martina Siering
Gericht: Rede von Höcke in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht kippt AfD-Verbot: Höcke darf in Dortmunds Rathaus sprechen
Eine geplante Neujahrsempfang der AfD in Dortmund kann nun stattfinden, nachdem ein Gericht das Veranstaltungsverbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede halten sollte, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) untersagt worden, der sie für unzulässig hielt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied jedoch zugunsten der AfD und ebnete damit den Weg für die Sonntagsveranstaltung im Rathaus.
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Die AfD-Fraktion im Stadtrat hatte 280 Gäste zu dem für Sonntagabend geplanten Empfang eingeladen. Kalouti hatte argumentiert, Höckes Anwesenheit mache die Veranstaltung inakzeptabel, doch das Gericht wies diese Begründung zurück. Die Richter verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen zuvor bereits Gastredner im selben Veranstaltungsort empfangen hätten.
Das Urteil fällt inmitten anhaltender Streitigkeiten über die Vertretung der AfD im Dortmunder Stadtrat. Nach den Wahlen vom 13. November 2025 erhielt die Partei weniger Ausschusssitze, als ihr nach ihrem Stimmenanteil zugestanden hätten. Rechtliche Auseinandersetzungen über die Sitzverteilung ziehen sich bis ins Jahr 2026 hin.
Die Stadt Dortmund könnte zwar noch gegen die Gerichtsentscheidung Berufung einlegen, doch eine weitere Entscheidung würde vor der Veranstaltung nicht mehr ergehen. Vorerst wird der AfD-Empfang wie geplant stattfinden.
Mit dem Urteil darf die AfD ihren Neujahrsempfang mit Höcke als Redner durchführen. Ohne einen letzten Eilantrag wird die Veranstaltung am Sonntag im Dortmunder Rathaus über die Bühne gehen. Die Entscheidung unterstreicht zudem die anhaltenden politischen Spannungen in der Stadt über die Rolle der AfD in der Kommunalpolitik.
