Gericht kippt Millionen-Bußgeld gegen Telegram – falsches Unternehmen bestraft
Egbert Peukert
Gericht kippt Millionen-Bußgeld gegen Telegram – falsches Unternehmen bestraft
Ein deutsches Gericht hat Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,1 Millionen Euro gegen Telegram FZ-LLC aufgehoben. Die Bußgelder waren wegen angeblicher Versäumnisse bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet verhängt worden. Doch das Urteil stellt fest, dass die Behörden schlicht das falsche Unternehmen ins Visier genommen hatten.
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte 2022 zwei Bußgeldbescheide gegen Telegram FZ-LLC erlassen. Die Behörde warf dem Unternehmen vor, illegale Inhalte – darunter Hetze – nicht von seiner Plattform entfernt zu haben. Die Strafen beliefen sich insgesamt auf etwa 5,1 Millionen Euro.
Das Bonner Amtsgericht urteilte jedoch, dass das BfJ nicht nachweisen konnte, dass Telegram FZ-LLC für den Betrieb des Dienstes zwischen Februar 2021 und Juni 2022 verantwortlich war. Recherchen förderten keine Belege zutage, die das Unternehmen in diesem Zeitraum mit der Plattform in Verbindung brachten. Stattdessen kam das Gericht zu dem Schluss, dass damals wahrscheinlich Telegram Messenger Inc. als Betreiberin fungierte.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sodass weitere rechtliche Schritte möglich bleiben. Vorerst jedoch sind die Strafen gegen Telegram FZ-LLC vom Tisch.
Die Entscheidung unterstreicht die Schwierigkeiten, innerhalb der komplexen Unternehmensstruktur von Telegram die richtige juristische Verantwortung zuzuweisen. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, könnten die Behörden ihren Fokus nun auf Telegram Messenger Inc. richten. Gleichzeitig bedeutet das Ergebnis, dass die ursprünglichen Bußgelder nicht gegen das zu Unrecht beschuldigte Unternehmen vollstreckt werden.
