Grüne kritisieren CDU-Plan: Verbot für Obdachlose am Solinger Hauptbahnhof
Egbert Peukert
Grüne kritisieren CDU-Plan: Verbot für Obdachlose am Solinger Hauptbahnhof
Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenverkehrsordnung, der das Übernachten und Campen in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vollständig verbieten soll, stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht.
Ein Streit entbrannt in Solingen über die Pläne, Übernachtungen in der Unterführung des Hauptbahnhofs zu untersagen. Die örtliche Grünen-Fraktion bezeichnet den CDU-Vorstoß als kurzsichtige Reaktion auf Obdachlosigkeit. Stattdessen fordert sie bessere Unterstützungsangebote und langfristige Wohnlösungen.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid lehnt den CDU-Antrag ab, der das Campen und Schlafen in der Bahnhofsunterführung verbieten soll. Ein solches Verbot gehe an den eigentlichen Ursachen von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot vorbei, so die Kritik.
Die Grünen weisen zudem auf die Bedürfnisse obdachloser Menschen mit Haustieren hin. Tiere seien oft wichtige Begleiter und böten Schutz. Notunterkünfte müssten daher auch Menschen mit Haustieren aufnehmen, statt sie auszuschließen.
Mit Blick auf die geplante Großsanierung des Bahnhofs ab 2026 betont die Fraktion, dass die Umbaumaßnahmen die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Nutzer:innen verbessern könnten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung obdachloser Menschen wurden jedoch bisher nicht vorgelegt.
Obwohl die Grünen niedrigschwellige Notunterkünfte und langfristigen Wohnraum fordern, fehlen bisher detaillierte Umsetzungsvorschläge für die nahe Zukunft.
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Im Kern der Debatte steht die Frage, ob strengere Regelungen oder bessere Hilfsangebote Obdachlosigkeit wirksamer bekämpfen. Die Grünen bestehen darauf, dass Verbote allein das Problem nicht lösen. Gleichzeitig bietet die anstehende Bahnhofsmodernisierung Potenzial für umfassendere Verbesserungen.
