Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik zurück
Hans-Gerd Junk
Grüne-Ministerin Josefine Paul tritt nach Solingen-Kritik zurück
Familie- und Integrationsministerin Josefine Paul tritt in Nordrhein-Westfalen zurück
Die Ministerin für Familie und Integration, Josefine Paul, hat ihr Amt in Nordrhein-Westfalen niedergelegt. Ihr Rücktritt folgt wachsender Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff in Solingen und der anschließenden parlamentarischen Untersuchung. Ihr Ausscheiden stellt die erste schwere Niederlage für die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst seit Amtsantritt dar.
Die Grünen-Politikerin Josefine Paul stand wochenlang unter massivem Druck. Oppositionsführer und die Öffentlichkeit warfen ihr vor, die Krise nach dem Solinger Angriff unzureichend bewältigt zu haben. Die Vorwürfe verdichteten sich, als der Untersuchungsausschuss ihre Entscheidungen prüfte – ihre Position wurde zunehmend unhaltbar.
Ihr Rücktritt erfolgte zügig und unter kontrollierten Bedingungen, was Wüsts politisches Geschick in der Schadensbegrenzung unterstreicht. Mit ihrem Schritt folgt Paul der Konvention, dass Ministerinnen und Minister die Verantwortung für Versäumnisse in ihrem Ressort übernehmen müssen – selbst wenn sie nicht direkt schuld sind. Die Maßnahme soll Regierung und Grüne vor weiteren Belastungen schützen und dem Ausschuss ermöglichen, sich auf die Kernfragen zu konzentrieren.
Am 27. Januar 2026 wurde Verena Schäffer zu ihrer Nachfolgerin ernannt. Sie übernimmt nun das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration. Die Opposition nutzt den Rücktritt jedoch, um die grundsätzliche Handlungsfähigkeit der Regierung infrage zu stellen und zweifelt an, ob sie ohne weitere Pannen regieren kann.
Paul hinterlässt mit ihrem Abgang einen sichtbaren Makel in der Bilanz der Landesregierung. Der Untersuchungsausschuss kann nun ohne ihre Beteiligung weiterarbeiten, was zusätzliche politische Folgen begrenzen könnte. Für die Grünen dient die Affäre als Mahnmal dafür, welche Risiken entstehen, wenn Minister in Krisen nicht entschlossen handeln.
