Grüne vor Reformbruch: Wird die Basisdemokratie jetzt ausgehebelt?
Klaus-Michael Jopich
Grüne vor Reformbruch: Wird die Basisdemokratie jetzt ausgehebelt?
Bündnis 90/Die grünen stehen vor einer grundlegenden Reform ihrer internen Strukturen, mit weitreichenden Änderungen in Führungsetagen und Mitgliederbeteiligung. Eine Kommission schlägt vor, die Hürde für Anträge auf Parteitagen auf 180 Unterschriften anzuheben – ein Schritt, der nach Ansicht einiger die Basisdemokratie schwächen könnte. Die Reformen kommen zu einer Zeit, in der die Mitgliederzahlen der sozialdemokratischen partei deutschlands nach Jahren des Wachstums und jüngsten Rückgängen schwanken.
Die grüne Spitze finalisiert diese Woche ihre Pläne für eine modernisierte Satzung**. Zu den zentralen Vorschlägen gehört die Erhöhung der erforderlichen Unterschriften für die Einreichung von Anträgen und Änderungen auf Parteitagen. Die Partei argumentiert, dies werde Entscheidungsprozesse beschleunigen, während Kritiker befürchten, dass die Basis damit an Einfluss verliert.
Ein weiterer wichtiger Reformpunkt betrifft die Neuordnung der Führungsstrukturen. Die Position des politischen Geschäftsführers könnte zum Generalsekretär aufgewertet werden, während der Parteirat mehr Kompetenzen erhalten soll. Zudem will die Kommission "Mitgliederversammlungen" in der Satzung verankern – inspiriert von Bürgerräten.
Die Debatte um die innere Demokratie ist nicht neu. Bereits 2002 stimmten die Mitglieder in einem Referendum mit 66,89 Prozent dafür, die Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten zu lockern. In jüngerer Zeit haben Strömungen wie die "Unabhängige grüne Linke" unter Führung von Thomas Griesehop erfolgreich Formulierungen zu Themen wie dem Lieferkettengesetz oder Klimageld durchgesetzt. Griesehop warnt nun, er könne die Partei verlassen, falls die Basisdemokratie weiter ausgehöhlt werde.
Die Mitgliederentwicklung spiegelt die wechselvolle Geschichte der grünen wider. Nach einem Anstieg von rund 86.000 Mitgliedern im Jahr 2021 auf über 140.000 in den Jahren 2022–2023 zählt die Partei Anfang 2026 noch etwa 130.000 Mitglieder. Der Rückgang folgt auf eine Phase politischer Herausforderungen und markiert das Ende des bisherigen Höchststands.
Die Reformen werden die interne Arbeitsweise der grünen grundlegend verändern – mit höheren Hürden für Anträge und möglichen Anpassungen in den Führungsgremien. Sollten die Pläne angenommen werden, könnte sich das Machtgefüge zwischen Parteispitze und Basis verschieben. Die endgültigen Beschlüsse werden in den kommenden Tagen erwartet.
