Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Hans-Gerd Junk
Haushaltssperre verhängt: Stadt kämpft mit 32-Millionen-Defizit bis Jahresende
Die Stadt hat nach der Prognose eines Defizits von 32 Millionen Euro bis Jahresende umgehend einen Haushaltssperre verhängt. Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen und verzögerte Grundstücksverkäufe haben die Finanzen stark belastet. Laut Behörden sind nun bis auf Weiteres nur noch dringend notwendige Ausgaben gestattet.
Die Notmaßnahme wurde von Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann bekannt gegeben, der auf die sich verschärfende finanzielle Lage vieler Kommunen hinwies. Freiwillige Leistungen wurden eingestellt, und alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben unterliegen nun einer strengen Prüfung.
Bürgermeister Erik Lierenfeld betonte, wie wichtig verantwortungsvolles Handeln sei, um die finanzielle Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren zu sichern. Er räumte ein, dass die Sperre bis zum 31. Dezember bestehen bleibe und die Stadt darin einschränke, Mittel über die absolut notwendigen Leistungen hinaus zu verteilen.
Ursache für das Defizit sind geringere Gewerbesteuereinnahmen als erwartet, gekürzte staatliche Zuweisungen sowie ausstehende Grundstücksübertragungen. Ein geplanter Verkauf von Flächen im Malerviertel, der mindestens 35 Millionen Euro einbringen sollte, wird frühestens 2027 realisiert werden können.
Auch die Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2026, die ursprünglich für die Ratssitzung am 9. Dezember vorgesehen war, wurde verschoben. Der Entwurf soll nun Anfang Januar verteilt werden, um den Verantwortlichen mehr Zeit für Anpassungen zu geben.
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Die Haushaltssperre bleibt bis Jahresende in Kraft und beschränkt alle Ausgaben auf das absolut Notwendige. Da der Haushalt 2026 nun später vorgelegt wird, strebt die Stadt an, zunächst wieder finanzielle Stabilität herzustellen, bevor überarbeitete Pläne präsentiert werden. Wann der reguläre Ausgabenbetrieb wiederaufgenommen wird, steht bisher noch nicht fest.
