Haushaltsstreit der Stadt vertagt – Sanierung des Bergischen Löwen spaltet Rat
Hans-Gerd Junk
Haushaltsstreit der Stadt vertagt – Sanierung des Bergischen Löwen spaltet Rat
Die Haushaltsverhandlungen der Stadt sind ins Stocken geraten – zentrale Entscheidungen wurden bis nächste Woche vertagt. Der von Oberbürgermeister Marcel Kreutz vorgelegte Haushaltsentwurf stieß bei der CDU auf Widerstand, die massive Kürzungen und eine Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten forderte. Ohne die Unterstützung von SPD und Grünen fehlt dem Plan jedoch die notwendige Mehrheit.
Auch der Haushaltsausschuss verschob Beratungen zu Personal- und Finanzfragen auf die nächste Ratssitzung am Dienstag. Stattdessen rückten dringende Sanierungsarbeiten am Bürgerzentrum Bergischer Löwe sowie die Pläne für ein neues Jugendzentrum in den Fokus.
Ein Antrag über 2,5 Millionen Euro für die Modernisierung der Elektroinstallationen im Bergischen Löwen sorgte für Uneinigkeit. Alexandra Meuthen, Leiterin des städtischen Liegenschaftsamts, warnte vor Überschwemmungsgefahren durch weitere Verzögerungen, die eine "kritische Situation" heraufbeschwören könnten. Doch Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, lehnte die teure Teillösung ab und plädierte dafür, auf einen umfassenden Sanierungsplan zu warten.
CDU, Grüne und SPD einigten sich darauf, vorerst auf eine Abstimmung über den Haushalt zu verzichten. Ihre gemeinsamen Anträge auf Vertagung wurden einstimmig angenommen. Trotz der Verzögerungen gab der Ausschuss jedoch grünes Licht für 250.000 Euro, die für dringende Instandsetzungsarbeiten am Standort Quirlsberg vorgesehen sind. Damit kann das Jugendzentrum Q1 bis zur Fertigstellung des neuen Jugendhubs in Betrieb bleiben.
Die Pläne für die 250 Quadratmeter große Fläche in der Oberen Hauptstraße sehen vor, dass Pfadfindergruppen und das Kita-Museum den Bereich gemeinsam nutzen. Ein detailliertes Nutzungskonzept soll mit den künftigen Mietern erarbeitet werden. Die vorläufigen Verbesserungen beim Brandschutz und der Elektroinstallation in Quirlsberg sowie das Jugendhub-Projekt fanden breite Zustimmung – sowohl im Jugendhilfeausschuss als auch im Haushaltsausschuss.
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Vertreter der Stadt betonten, dass die Elektroarbeiten im Bergischen Löwen keineswegs vergeblich seien. Die Maßnahmen bildeten vielmehr die Grundlage für die spätere Komplettsanierung des Gebäudes.
Der Rat kommt am kommenden Dienstag erneut zusammen, um über den Haushalt und die Personalvorschläge zu entscheiden. Die Freigabe der Mittel für die Bergischer Löwe-Sanierung und die Aufwertung des Quirlsberger Jugendhubs ist bereits erfolgt. Die Beschlüsse spiegeln einen Ausgleich zwischen akutem Sicherheitsbedarf und langfristiger Planung für die städtischen Einrichtungen wider.
