KI-Überwachung: Immer mehr Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse radikal

KI-Überwachung: Immer mehr Bundesländer erweitern Polizeibefugnisse radikal

Mehrere deutsche Bundesländer, darunter Berlin, erweitern die Befugnisse der Polizei durch den Einsatz von KI-gestützter Überwachung. Neue Gesetze ermöglichen den Behörden, persönliche Daten – darunter Namen und Gesichtsbilder – zur Schulung künstlicher Intelligenzsysteme zu nutzen. Die Änderungen spiegeln einen wachsenden Trend im ganzen Land wider, wobei Länder wie Hamburg, Baden-Württemberg, Sachsen und Berlin ähnliche Maßnahmen einführen.

Einer der weitreichendsten Vorschläge stammt aus Sachsen, wo unter anderem Echtzeit-Gesichtserkennung und Drohnenüberwachung zur Ahndung von Verkehrsverstößen geplant sind.

Nordrhein-Westfalen hat kürzlich sein Polizeigesetz geändert, um die Nutzung persönlicher Daten für das Training von KI zu ermöglichen. Die Aktualisierung betrifft Informationen von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen. Dieser Schritt folgt einem Muster, da mehrere Bundesländer nach umfassenderen Überwachungsmöglichkeiten streben.

Sachsens Gesetzentwurf geht noch weiter als die meisten anderen. Nach den geplanten Regelungen könnten Drohnen ohne konkreten Verdacht Aufnahmen aus fahrenden Autos machen. Zudem soll dort Echtzeit-Gesichtserkennung eingesetzt werden – eine der umfangreichsten Ausweitungen der KI-gestützten Polizeiarbeit in Deutschland. Andere Regionen, darunter Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin, haben bereits ähnliche Gesetze verabschiedet oder prüfen diese. Die Entwicklung deutet auf eine bundesweite, abgestimmte Integration von KI-Tools in die Polizeiarbeit hin.

Die neuen Gesetze gewähren der Polizei einen erweiterten Zugang zu persönlichen Daten für die KI-Entwicklung. Besonders Sachsens Pläne würden Echtzeit-Gesichtsscans und die Drohnenüberwachung von Autofahrern ermöglichen. Da mehrere Bundesländer vergleichbare Regelungen einführen, werden diese Änderungen die Überwachungspraxis in ganz Deutschland grundlegend verändern.