Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Martina Siering
Kölns Regierungspräsident fordert radikale Reformen für schnelleren Hochwasserschutz
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, drängt auf grundlegende Änderungen bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Seine Vorschläge umfassen eine gesetzliche Vorrangstellung für solche Vorhaben sowie die Verringerung von Verzögerungen durch Klagen. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Regierungsbezirk erwägt, Modellregion für umfassendere Verwaltungsreformen zu werden.
Ein Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen hat Wilk die zögerliche Umsetzung beim Wiederaufbau der Schutzmaßnahmen kritisiert. Seiner Ansicht nach blockieren individuelle Klagen dringend notwendige öffentliche Bauvorhaben und setzen Gemeinden unnötigen Risiken aus. Um die Prozesse zu beschleunigen, fordert er, dass Klagen künftig keine Hochwasserschutzprojekte mehr aufhalten dürfen – ähnlich wie bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, die bereits priorisiert werden.
Wilk schlägt zudem ein System der "fiktiven Genehmigung" vor: Werden Anträge von Behörden nicht fristgerecht bearbeitet, sollen Projekte automatisch grünes Licht erhalten. Seine Reformideen gehen noch weiter: Für jede neue Vorschrift sollen zwei bestehende abgeschafft werden. Statt verbindlicher Quoten, etwa für barrierefreies Wohnen, setzt er auf marktgesteuerte Lösungen.
Der Regierungsbezirk Köln, den Wilk leitet, ist eine von fünf Bezirksregierungen im Land und verantwortlich für 4,5 Millionen Menschen. Seine Pläne decken sich mit der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", die Köln als mögliche Modellregion für bundesweite Reformen vorgesehen hat. Ähnliche Pilotprojekte sind in Sachsen, Stralsund und einer weiteren westdeutschen Kommune geplant.
Wilks Vorhaben zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und den Hochwasserschutz zu beschleunigen. Sollten seine Ideen umgesetzt werden, könnte sein Regierungsbezirk zum Testfeld für weitreichendere Verwaltungsreformen werden. Die Neuerungen würden künftig maßgeblich beeinflussen, wie Projekte von öffentlichem Interesse genehmigt und angefochten werden.
