Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleichssatz – sonst droht der Haushaltskollaps
Klaus-Michael Jopich
Kommunen fordern 28-Prozent-Ausgleichssatz – sonst droht der Haushaltskollaps
Kommunen in ganz Deutschland stehen vor massiven Haushaltsproblemen – die Budgets brechen unter steigenden Kosten zusammen. Lokale Regierungsvertreter fordern nun vom Bund, den Ausgleichssatz auf 28 Prozent anzuheben, was Städten und Gemeinden zusätzliche 3,6 Milliarden Euro bringen würde.
Zwischen 2021 und 2025 stieg die Ausgleichsquote – der Erstattungssatz nach dem Kommunalfinanzgesetz – schrittweise von etwa 90 auf 95 Prozent. Damit sollten die wachsenden Belastungen durch Inflation, Flüchtlingsunterstützung und explodierende Energiekosten abgefedert werden. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie Großstädte wie Berlin und Köln erhielten beträchtliche Zuweisungen, um ihre Haushalte zu entlasten.
Doch trotz dieser Hilfen bleibt die finanzielle Lage der Kommunen prekär. Der Präsident des Deutschen Städtetags warnte, dass ohne weitere Maßnahmen die Haushalte der Städte und Gemeinden weiter erodieren würden. Die Kommunalpolitiker verlangen nun einen jährlichen Notfallfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro, der durch einen höheren Anteil der Mehrwertsteuereinnahmen für die lokalen Behörden finanziert werden soll.
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Besonders angespannt ist die Situation in Nordrhein-Westfalen: Viele Kommunen klagen, dass sie neue Aufgaben übertragen bekamen, ohne die dafür notwendigen Mittel zu erhalten.
Sollte der vorgeschlagene Ausgleichssatz von 28 Prozent genehmigt werden, flössen 3,6 Milliarden Euro von Bund und Ländern an die Kommunen – eine Summe, die in etwa den aktuellen kumulierten Defiziten aller Städte und Landkreise entspricht. Die Maßnahme könnte kurzfristig Entlastung bringen, doch über langfristige Lösungen für die Kommunalfinanzierung wird weiter diskutiert.
