Krankenkassen verklagen Staat wegen Milliardenlücke beim Bürgergeld
Egbert Peukert
Krankenkassen verklagen Staat wegen Milliardenlücke beim Bürgergeld
Gesetzliche Krankenkassen verklagen Bundesregierung
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland gehen rechtlich gegen die Bundesregierung vor. Sie werfen dem Staat vor, seinen Anteil an den Gesundheitskosten für Bezieher von Bürgergeld nicht zu tragen. Im Streit geht es um Milliarden an ausstehenden Beiträgen, die laut den Kassen die Prämien und Arbeitskosten in die Höhe treiben.
Der GKV-Spitzenverband, der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, beschloss im September 2023, die Regierung zu verklagen. Die Begründung: Der Staat komme als Kostenträger für Bürgergeld-Empfänger seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Krankenkassen nicht nach. Durch diese Unterfinanzierung spare sich die Regierung jährlich rund zehn Milliarden Euro – auf Kosten der Versicherer.
Die ersten Klagen werden vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Langfristig streben die Kassen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Einzelne Krankenkassen haben die juristische Vertretung an den Spitzenverband delegiert; weitere Verfahren sollen in den kommenden Tagen folgen. Uwe Klemens, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Verwaltungsrats, kündigte an, man werde so lange klagen, bis eine verbindliche Entscheidung gefällt sei. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung nach höheren Bundeszuschüssen für die Pflichtversicherung von Bürgergeld-Beziehern. Ohne diese Mittel steigen die Krankenkassenbeiträge, Unternehmen tragen höhere Lohnnebenkosten, und Arbeitnehmer haben am Ende weniger Netto vom Brutto. Wann der Konflikt gelöst wird, ist ungewiss.
Der Rechtsstreit dreht sich um die chronische Unterfinanzierung der Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Sollten die Kassen Recht bekommen, könnte der Bundeshaushalt mit Milliardenbelastungen konfrontiert werden. Bis dahin dürften Beiträge und Arbeitskosten weiter steigen.
