Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Hans-Gerd Junk
Länder fordern Stopp der Kürzungen bei Integrationskursen und Asylberatung
Die Integrationsminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen rückgängig zu machen. Dieser Appell erfolgte nach einem Treffen in Essen, bei dem die Verantwortlichen die Bedeutung von Sprachkenntnissen für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten betonten. Zudem setzten sie sich für die weitere Finanzierung der Asylverfahrensberatung ein, deren Streichung bis 2026 aktuell vorgesehen ist.
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Die Integrationsministerkonferenz unter dem Vorsitz von Verena Schäffer kritisierte den Kurs der Bundesregierung scharf. Schäffer bezeichnete die Annahme, Integration finde allein über den Arbeitsmarkt statt, als "zynisch". Stattdessen argumentierte sie, dass Sprachkompetenz nach wie vor entscheidend sei, um Zugang zu Bildung und Beschäftigung zu erhalten.
Integrationskurse richten sich derzeit vor allem an Menschen mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen. Doch nach den neuen Regelungen werden vorrangig Geflüchtete mit langfristiger Bleibeperspektive gefördert – viele bisher Berechtigte fallen damit weg. Die Minister fordern, die Kurse für ukrainische Geflüchtete, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geduldete kostenfrei anzubieten.
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt plant, die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung bis Ende 2026 auslaufen zu lassen. Hilfsorganisationen haben diesen Schritt bereits scharf verurteilt und warnen, dass dadurch schutzbedürftige Gruppen ohne wichtige Unterstützung dastehen würden.
Die Forderungen der Länder zeigen die Spannungen in der Integrationspolitik auf. Sollten die Kürzungen umgesetzt werden, hätten weniger Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete Zugang zu Sprachkursen oder rechtlicher Beratung. Die Folgen könnten prägend dafür sein, wie Deutschland Neuankömmlinge in den kommenden Jahren unterstützt.
