Laumann blockt höhere Steuern auf Tabak und Zucker – und warnt vor Beamten-Krankenkassenpflicht
Klaus-Michael Jopich
Laumann blockt höhere Steuern auf Tabak und Zucker – und warnt vor Beamten-Krankenkassenpflicht
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnt Pläne für höhere Steuern auf Tabak und Zucker ab. Gleichzeitig warnte er vor einer Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Beamten und verwies auf die finanzielle Belastung für die Bundesländer. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der das Gesundheitssystem der Region ein jährliches Budget von rund 500 Milliarden Euro bewältigt.
Laumann machte deutlich, dass der aktuelle Zeitpunkt nicht für Diskussionen über Steuererhöhungen auf Produkte wie Tabak und Zucker geeignet sei. Stattdessen setzte er sich dafür ein, die Gesundheitskosten zu kontrollieren, indem die Ausgaben für medizinische und pharmazeutische Leistungen an das Wachstum der Einnahmen der Krankenkassen gekoppelt werden.
Der Minister argumentierte, dass eine verpflichtende Einbindung aller Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung die Haushalte der Länder übermäßig belasten würde. Als Alternative schlug er vor, die Gesundheitsausgaben direkt an die Einnahmesteigerungen der Versicherungsträger zu knüpfen.
Das Gesundheitssystem Nordrhein-Westfalens verwaltet derzeit jährliche Ausgaben in Höhe von etwa 500 Milliarden Euro. Zwar nannte Laumann keine konkreten Zahlen dazu, wie sich das Verhältnis der Gesundheitsausgaben in der Region in den letzten fünf Jahren entwickelt hat, doch betonte er die Notwendigkeit eines nachhaltigeren Finanzansatzes.
Mit seiner Haltung schließt Laumann vorerst Steuererhöhungen auf Tabak und Zucker aus. Sein Plan, die Gesundheitsausgaben an das Einnahmewachstum der Krankenkassen zu binden, zielt darauf ab, die Kosten zu stabilisieren, ohne die Staatsfinanzen übermäßig zu belasten. Die Warnungen des Ministers unterstreichen die anhaltenden Herausforderungen bei der Balance der öffentlichen Gesundheitsfinanzierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.
