Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Egbert Peukert
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Integrationsfinanzierung in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Reformen bei der Finanzierung von Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen. In einer Anhörung als Sachverständiger im Düsseldorfer Landtag kritisierte er das aktuelle System als veraltet und für die Kommunen finanziell nicht mehr tragbar.
Anlass der Sitzung war ein Antrag der SPD, die eine stärkere Beteiligung des Landes an den Integrationskosten fordert. Diese beliefen sich 2024 auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig getragen von Städten und Gemeinden.
Jethon betonte, dass nordrhein-westfälische Kommunen im Vergleich zu anderen Bundesländern einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Integrationsleistungen stemmen müssen. Das aktuelle Finanzierungsmodell führe zu chronischer Haushaltsbelastung und überfordere viele Kommunalverwaltungen.
Kritik übte er auch an den bürokratischen Hürden: Die Beantragung von Integrationshilfen sei zu kompliziert, langwierig und personalintensiv. Eine Vereinfachung der Verfahren und der Abbau von Überregulierung, so Jethon, würden sowohl die Mitarbeiter als auch die Haushalte entlasten.
Obwohl er das Land aufforderte, einen größeren und flexibleren Anteil der Kosten zu übernehmen, lehnte er Forderungen nach Bundeshilfen ab. Bundesmittel, so Jethon, seien nicht für Integrationsleistungen vorgesehen und würden über andere Kanäle verteilt.
Sein Vorschlag: ein landeseigenes Finanzierungsmodell, das sich dynamisch am Bedarf orientiert. Dies würde den stark belasteten Kommunalhaushalten in NRW dringend benötigte Entlastung verschaffen.
Die Anhörung machte die finanzielle Schieflage der Kommunen durch die Integrationskosten deutlich. Bei einer Belastung von fast 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2024 bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf Jethons Empfehlungen reagiert.
Seine Forderungen nach weniger Bürokratie und einer gerechteren Kostenverteilung könnten die künftige Ausgestaltung der Integrationsfinanzierung in der Region maßgeblich prägen.
