Massivproteste in Dortmund: Tausende blockieren Höckes Auftritt im Rathaus
Martina Siering
Massivproteste in Dortmund: Tausende blockieren Höckes Auftritt im Rathaus
Über 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen den Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD zu protestieren. Die Demonstration fand vor dem Rathaus statt, wo Höcke eine Rede halten sollte. Die Organisatoren hatten zunächst nur mit 600 Teilnehmenden gerechnet, doch die Polizei meldete eine deutlich größere Menschenmenge.
Angeführt wurde der Protest von den Jungen Sozialist:innen (Jusos), den Grünen und der Linksjugend. Michelle Gnatzy von den Jusos erklärte, das Ziel der Kundgebung sei es, zu verhindern, dass antidemokratische Persönlichkeiten wie Höcke öffentliche Räume wie das Rathaus für sich normalisieren könnten.
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Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) hatte die Veranstaltung zunächst genehmigt, die Erlaubnis jedoch zurückgenommen, als Höckes Beteiligung bekannt wurde. Er schloss sich den Gegenprotesten auf dem Friedensplatz an und betonte, Höcke nicht im Rathaus haben zu wollen. Die AfD klagte erfolgreich gegen diese Entscheidung und argumentierte, es handele sich weiterhin um eine Fraktionsveranstaltung – da Höcke, obwohl er als Redner geladen war, formal kein Mitglied der Fraktion sei. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die Stadt den Veranstaltungsort bereitstellen müsse, und wies die Behauptung zurück, es handele sich um eine Parteiveranstaltung.
Trotz der juristischen Niederlage betrat Höcke das Rathaus über die Tiefgarage, wo etwa 280 Gäste dem Empfang beiwohnten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran kritisierte Kalouti für sein zögerliches Vorgehen und warf dem Oberbürgermeister vor, er hätte früher handeln müssen, um die Veranstaltung zu verhindern.
Durch das Gerichtsurteil sah sich die Stadt gezwungen, den AfD-Termin zuzulassen. Die Protestierenden hielten an ihrer Ablehnung von Höckes Auftritt fest, während die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Demonstration als Zeichen des Widerstands gegen den Rechtsextremen gewertet wurde. Der Fall wirft Fragen auf, wie öffentliche Einrichtungen mit politisch umstrittenen Veranstaltungen umgehen sollten.
