Merkel-Berater fordern Demokraten-Sieg bei US-Midterms gegen Trumps Kurs
Hans-Gerd Junk
Merkel-Berater fordern Demokraten-Sieg bei US-Midterms gegen Trumps Kurs
Ehemalige Berater von Angela Merkel und der US-Regierung haben die Wähler aufgefordert, bei den Midterm-Wahlen im November die Demokraten zu unterstützen. Christoph Heusgen und Philip Murphy argumentieren, dass ein Machtwechsel die Außenpolitik Donald Trumps ausbalancieren könnte. Ihre Warnungen kommen zu einer Zeit wachsender Spannungen zwischen den USA und ihren traditionellen europäischen Verbündeten.
Heusgen, langjähriger außenpolitischer Berater Merkels, und Murphy, ehemaliger US-Botschafter, behaupten, Trumps Politik belaste die transatlantischen Beziehungen. Sie werfen dem Präsidenten vor, Europa eher als Gegner denn als Partner zu behandeln. Seine Handlungen, so die Kritik, weckten Zweifel am Engagement der USA für die NATO.
Die beiden üben zudem scharfe Kritik an Trump, weil er demokratische Kontrollmechanismen untergrabe. Sie verweisen auf seinen Druck auf die Justiz und die Besetzung zentraler Bundespositionen mit loyalen Gefolgsleuten. Solche Schritte, so ihr Argument, schwächen die Gewaltenteilung.
Mit Blick auf die Zukunft sagen Heusgen und Murphy voraus, dass ein demokratischer Präsident die Bindungen zu Europa wieder stärken würde. Sie erwarten eine kooperativere Haltung im Handel und ein stärkeres Bekenntnis zu gemeinsamen demokratischen Werten. Ihr Optimismus erstreckt sich auch auf die Midterm-Wahlen, bei denen sie glauben, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise sogar im Senat zurückgewinnen könnten.
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Über die Wahlen hinaus schlagen sie eine gemeinsame deutsch-amerikanische Initiative zur Reform des UN-Sicherheitsrats vor. Das Vorhaben zielt darauf ab, das Gremium zu modernisieren und die globale Governance zu stärken. Ihre zentrale Botschaft ist klar: Beide Nationen profitieren am meisten, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit wahren und eng zusammenarbeiten.
Der Appell für demokratische Wahlsiege spiegelt die breiten Bedenken über Trumps außenpolitischen Kurs wider. Ein Machtwechsel im Kongress oder im Präsidentenamt könnte die Beziehungen zwischen den USA und der EU neu gestalten – insbesondere in den Bereichen Handel und Sicherheit. Der Vorschlag zur UN-Reform fügt dem unmittelbaren politischen Aufruf eine langfristige Perspektive hinzu.
