Merz plant Milliarden-Hilfe für verschuldete Kommunen ab 2026
Klaus-Michael Jopich
Merz plant Milliarden-Hilfe für verschuldete Kommunen ab 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein neues Gesetz angekündigt, um hochverschuldeten Kommunen in Deutschland unter die Arme zu greifen. Die Maßnahme soll ab Anfang 2026 finanzielle Entlastung bringen. Sie folgt wachsenden Sorgen über die Schuldenlast auf lokaler Ebene, insbesondere in Nordrhein-Westfalen (NRW).
Bei der jüngsten Bundestagswahl erreichte die AfD in NRW 16,8 Prozent der Stimmen und landete damit auf Platz drei hinter CDU und SPD. Die Partei zog zudem in mehrere Integrationsräte des Landes ein und stellt in einigen Gremien sogar die stärkste Kraft.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schlug einen jährlichen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro vor, um Altlasten abzubauen, den Länderfinanzausgleich anzupassen und ostdeutschen Bundesländern zu helfen. Die genaue Verteilung der Mittel wird noch mit den Ministerpräsidenten verhandelt. Kanzler Merz bezeichnete die Entlastung als „bescheidenen Bundesbeitrag“.
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Die finanzielle Belastung der Kommunen ist zu einem zentralen Thema im NRW-Landtagswahlkampf geworden. Unterdessen erlitt die SPD Verluste, etwa in Dortmund, wo sie nach 79 Jahren die Mehrheit verlor. Nur zwei Bürgermeister wurden in der ersten Runde von 143 Stichwahlen direkt gewählt.
Das Hilfspaket der Bundesregierung richtet sich sowohl an hochverschuldete Länder als auch an Geberregionen, darunter die ostdeutschen Bundesländer. Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten, während die Details zur Mittelvergabe noch ausgearbeitet werden. Die Initiative zielt auf die langjährigen Haushaltsprobleme in der kommunalen Verwaltung ab.
