Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen
Klaus-Michael Jopich
Milliarden für NRWs Strukturwandel drohen ungenutzt zu verfallen
Milliarden an Fördergeldern für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnten bis zum Stichtag 2026 ungenutzt bleiben. Die SPD-Opposition warnt, dass bisher nur ein Bruchteil der verfügbaren Mittel bewilligt wurde. Kritiker stellen nun infrage, ob das Land seine finanziellen Ziele fristgerecht erreichen kann.
Insgesamt sind 14,8 Milliarden Euro vorgesehen, um das rheinische Braunkohlerevier bis 2038 in eine zukunftsfähige Region zu verwandeln. Davon stammen 9,62 Milliarden direkt vom Bund, während NRW die verbleibenden 5,18 Milliarden verwaltet. Doch bis August 2025 wurden lediglich 422 Millionen Euro – gerade einmal 20 Prozent – des Landesanteils freigegeben.
In der ersten Förderphase von 2020 bis 2026 müssen bis Ende nächsten Jahres 2,035 Milliarden Euro vergeben sein. Die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade, die den Strukturwandel im Rheinischen Revier begleitet, fordert seit Langem eine regionale Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei, um Prioritäten zu bündeln. Sie argumentiert, dass die Mittel beim aktuellen Tempo nicht rechtzeitig vollständig ausgeschöpft werden können.
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Kommunen klagen über unklare Entscheidungswege und mangelnde Transparenz im Verfahren. Viele berichten von Personalmangel und Schwierigkeiten, mit den Förderbekanntmachungen Schritt zu halten. Nach einem dringenden Appell der kommunalen Spitzenverbände im Mai startete das Wirtschaftsministerium einen Dialog, um die Probleme zu lösen.
Die Landesregierung hat inzwischen Maßnahmen ergriffen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen – darunter nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Räumungsgespräche und eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Dennoch bleiben Zweifel, ob die verbleibenden Gelder rechtzeitig fließen können.
Durch die zögerliche Bewilligungspraxis drohen bis 2026 insgesamt 2,035 Milliarden Euro verfallen. Während die Kommunen weiterhin mit Hürden beim Zugang zu den Mitteln kämpfen, arbeitet das Land an effizienteren Lösungen. Der Ausgang wird zeigen, wie gut NRW den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau sozial und wirtschaftlich begleiten kann.
