Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Mitsprache
Wie lässt sich die Bürgerbeteiligung in der Stadt verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürger:innen im Bürger:innenrat der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.
Eine Gruppe von 48 Moerser Bürger:innen hat konkrete Vorschläge vorgelegt, um die öffentliche Mitwirkung an lokalen Entscheidungsprozessen zu stärken. Der Bürger:innenrat entwickelte über Monate hinweg vier zentrale Empfehlungen für den Stadtrat. Der Abschlussbericht wurde offiziell an Bürgermeisterin Christin Zupancic übergeben, die zusagte, dass dieser im Rat geprüft wird.
Ziel der Versammlung war es von Anfang an, Wege zu finden, wie die Einwohner:innen mehr Einfluss auf die Gestaltung ihrer Stadt nehmen können. In mehreren Sitzungen analysierten die Teilnehmenden bestehende Lücken in der Bürgerbeteiligung und erarbeiteten Lösungsansätze. Ihr Abschlussbericht fordert verbindliche Regeln für die Einbindung der Bürger:innen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung von Rückmeldungen zu gewährleisten.
Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einrichtung eines Büros für Bürgerengagement. Diese Anlaufstelle soll es den Einwohner:innen erleichtern, Anliegen vorzubringen, Informationen abzurufen und sich in lokale Projekte einzubringen. Zudem plädierte der Rat für einen Kulturwandel in der Verwaltung: Bürgerbeteiligung solle zur Selbstverständlichkeit werden – und nicht nur eine freiwillige Option bleiben. Auch die finanzielle Mitbestimmung stand im Fokus. Die Gruppe schlug die Einführung eines Bürgerhaushalts vor, der es den Moerser:innen ermöglichen würde, direkt über die Verwendung eines Teils der öffentlichen Mittel mitzuentscheiden.
Um all diese Maßnahmen zugänglich zu machen, wurde zudem die Schaffung eines digitalen Beteiligungsportals empfohlen. Diese Online-Plattform soll klare Informationen zu Mitwirkungsmöglichkeiten bieten und den Einstieg in die Teilnahme vereinfachen.
Fachlich begleitet wurde der Prozess vom nexus Institut sowie vom Institut für Demokratie- und Beteiligungsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Ihre Expertise half dabei, die Empfehlungen in einen strukturierten Bericht zu überführen. Mit der offiziellen Übergabe an den Moerser Stadtrat beginnt nun die nächste Phase.
Der Bericht liegt nun beim Rat, wo die Stadträt:innen die Umsetzbarkeit der Vorschläge prüfen werden. Bürgermeisterin Zupancic hat zugesagt, die Ergebnisse zu sichten, einen konkreten Zeitplan für Entscheidungen gibt es jedoch noch nicht. Sollten die Änderungen angenommen werden, könnten sie die Art und Weise, wie Moers seine Bürger:innen in den kommenden Jahren einbindet, grundlegend verändern.
