Mönchengladbachs Streit um Kasernen: Abschiebung vs. Wirtschaftswachstum
Hans-Gerd JunkMönchengladbachs Streit um Kasernen: Abschiebung vs. Wirtschaftswachstum
Die Pläne für die ehemaligen Militärstandorte in Mönchengladbach sorgen sowohl für Begeisterung als auch für Kontroversen. Die Landesregierung plant den Bau eines Abschiebezentrums mit 140 Plätzen auf dem Gelände der alten Niederrheinkaserne, während die Stadt auf wirtschaftliche Entwicklung setzt. Gleichzeitig spaltet eine neue Bundeswehr-Liegenschaft auf dem ehemaligen Gelände des Joint Headquarters (JHQ) die lokalen Verantwortlichen, da damit kommerzielle Chancen verloren gehen.
Das Land Nordrhein-Westfalen bestätigte, dass das Abschiebezentrum auf dem Gelände der Niederrheinkaserne entstehen wird. Integrationsministerin Josefine Paul betonte, die Einrichtung sorge für rechtssichere und geordnete Abschiebungen. Diese Entscheidung steht jedoch im Widerspruch zu den Plänen Mönchengladbachs, da die Stadt Duisburg ursprünglich verhandelt hatte, das Areal in ein neues Viertel mit Wohnraum, Gewerbeflächen und Grünanlagen umzuwandeln.
Stattdessen wird das Kasernengelände an den lokalen Versorger NEW verkauft, um dort ein nachhaltiges Busdepot für die voll-elektrischen Flotten von Mönchengladbach und Viersen einzurichten. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bezeichnete die Lösung als ausgewogen für alle Beteiligten. Am JHQ-Standort einigten sich Bund und Land auf eine Bundeswehr-Nutzung, was weitere gewerbliche Erweiterungen blockiert. Bürgermeister Felix Heinrichs begrüßte zwar den Ausbau der Militärpräsenz, forderte aber Nachverhandlungen, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in der Region zu stärken. Die Stadt sieht im ehemaligen Rheinstraße-Gelände einen zentralen Standort für neue Industrieansiedlungen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner schlug vor, die Bundes- und Landesflächen am JHQ zu überprüfen, um anderswo in Mönchengladbach gewerbliche Flächen freizugeben. Die SPD-Fraktion kritisierte hingegen den Kurs der Landesregierung und warnte vor negativen Folgen für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt. Sie forderte dringende Nachbesserungen der Pläne.
Trotz der Streitigkeiten würdigte Heinrichs die Beschlüsse als Meilenstein für den grünen und wirtschaftlichen Wandel Mönchengladbachs. Er betonte, wie wichtig es sei, Bundesprojekte mit den langfristigen Bedürfnissen der Stadt in Einklang zu bringen.
Während das Abschiebezentrum auf dem Niederrheinkaserne-Gelände realisiert wird, bleibt der JHQ-Bereich der Bundeswehr vorbehalten. Mönchengladbach konzentriert sich nun darauf, am Standort Rheinstraße Industriearbeitsplätze zu sichern und die Flächennutzung neu zu verhandeln. Die Forderung der Stadt nach Wirtschaftswachstum steht damit weiterhin im Spannungsfeld zu einigen LandesPrioritäten.