Neue Familienministerin Schäffer stößt mit KiBiz-Reform auf massiven Widerstand
Egbert Peukert
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Neue Familienministerin Schäffer stößt mit KiBiz-Reform auf massiven Widerstand
Verena Schäffer von den Grünen hat das Amt der neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen übernommen. Sie folgt auf Josefine Paul, die kürzlich von ihrem Posten zurückgetreten war. Eine von Schäffers ersten großen Initiativen war die Einführung des umstrittenen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das sofort auf Widerstand bei Erziehern und Oppositionsparteien stieß.
Am 27. Januar trat Schäffer offiziell ihr Amt an. Ihr Debüt in der Plenarsitzung des Landtags verlief jedoch holprig: Sie verhedderte sich in ihren Notizen und musste sich erneut an ihren Platz setzen, um den richtigen Text zu holen. Trotz des schwierigen Starts betonte sie ihren Willen zu einem offenen Dialog mit allen Beteiligten über die Kita-Reform.
Rund 300 Erzieherinnen versammelten sich vor dem Landtagsgebäude, um gegen das neue Frühkindbildungsgesetz zu protestieren. Hauptkritikpunkt ist das sogenannte "Kernzeitenmodell", das die Anwesenheit qualifizierter Fachkräfte in den Kitas auf nur fünf Stunden pro Tag begrenzt. Schäffer verteidigte den Ansatz mit dem Argument, er ermöglichte flexiblere Personaleinsätze. An der Grundstruktur aus Kern- und erweiterten Betreuungszeiten hält sie jedoch trotz der Kritik fest.
Die Opposition meldete sich umgehend zu Wort. Carlo Clemens von der AfD warf der Landesregierung vor, die erst für 2027 geplante Umsetzung des KiBiz verlängere die bestehende Stagnation in den Kitas – mit überfüllten Gruppen und Personalmangel. Die FDP-Abgeordnete Yvonne Gebauer kritisierte mangelnde Transparenz bei Personal- und Qualitätsstandards und warnte vor Einbußen in der Betreuungsqualität außerhalb der Kernzeiten. SPD-Sprecher Dennis Maelzer erkannte zwar Schäffers Engagement an, gab aber zu bedenken, dass ihr die Macht fehle, die umstrittensten Punkte des Gesetzes zu ändern. Gebauer vermutete unterdessen, die Eile bei der Verabschiedung der Reform könnte eine Taktik sein, um das Thema aus dem Wahlkampf für die anstehenden Wahlen herauszuhalten.
Die KiBiz-Reform bleibt ein Zankapfel: Proteste und politische Gegenwehr spiegeln tiefe Sorgen um Personalausstattung und Betreuungsqualität wider. Schäffers Beharren auf dem Kernzeitenmodell deutet auf weitere Konflikte hin, während das Gesetz auf seine Umsetzung zusteuert. Mit Blick auf die Wahlperiode wird die Debatte kaum an Fahrt verlieren.
