NRW-CDU stellt sich gegen Merz: Sozialreform-Strategie vor Parteitag in Stuttgart
Egbert Peukert
NRW-CDU stellt sich gegen Merz: Sozialreform-Strategie vor Parteitag in Stuttgart
Die Spannungen innerhalb der CDU über die Sozialreform bleiben ungelöst, während sich die Partei auf ihren Bundesparteitag in Stuttgart vorbereitet. Mitglieder in Nordrhein-Westfalen (NRW) drängen auf konkrete Maßnahmen und sind frustriert über das, was sie als leere Ankündigungen aus Berlin wahrnehmen. Der Landesverband hat eigene Vorschläge vorgelegt, in der Hoffnung, den Fokus von internen Streitigkeiten auf praktische Lösungen zu lenken.
Die NRW-CDU hat ein Paket mit elf Anträgen für den anstehenden Bundesparteitag eingereicht. Darunter ist die Forderung nach einer nationalen Drohnenabwehrstrategie sowie ein harter Vorschlag mit dem Titel 'Härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug'. Ein weiterer Antrag schlägt vor, die Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten in dem EU-Land anzupassen, in dem das Kind lebt.
Viele im Landesverband sind überzeugt, dass lokale Themen wichtiger sind als bundespolitische Debatten. Jan Luca Engelmann, ein Parteimitglied, argumentiert, die CDU solle umsetzbare Ideen priorisieren statt theoretische Diskussionen zu führen. Der Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak hat die internen Grabenkämpfe in Berlin kritisiert und sie dem Wirken unter NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst gegenübergestellt.
Wüst selbst hält sich von umstrittenen Sozialreformvorschlägen wie 'Lifestyle-Teilzeitarbeit' und einer 48-Stunden-Woche fern. Sein vorsichtiger Kurs zielt darauf ab, tiefere Spaltungen in der Partei zu vermeiden. Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz und seinem Team – selbst in dessen Heimatregion Sauerland.
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Die NRW-Mitglieder blicken nun auf den Stuttgarter Parteitag als Chance, zu beweisen, dass die CDU echten Fortschritt liefern kann. Sie verweisen auf die Bilanz ihrer Landesregierung als Beispiel für wirksame Führung und hoffen, dass die Bundespartei diesem Vorbild folgt.
Die Anträge der NRW-CDU werden auf dem Bundesparteitag debattiert, wo die Mitglieder über die internen Konflikte hinauskommen wollen. Falls angenommen, könnten Vorschläge wie strengere Sozialkontrollen und kostengerechtes Kindergeld die Parteipolitik neu prägen. Vorerst bleibt die Frage, ob der Parteitag zu Taten führt – oder zu noch mehr Zerrissenheit.
