NRW-Landtag streicht Altersbonus für Ex-Bundestagsabgeordnete doch noch
Martina Siering
Landtag stellt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder her - NRW-Landtag streicht Altersbonus für Ex-Bundestagsabgeordnete doch noch
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung einer kürzlich beschlossenen Rentenaufbesserung für ehemalige Abgeordnete des Bundestags vor. Der Kurswechsel erfolgt, nachdem unerwartete Steuerprobleme aufgetaucht sind, die aktuelle Politiker mit höheren Steuerlasten belasten würden. Über die Streichung soll am Dienstag in einer Sondersitzung des Plenums abgestimmt werden.
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Das ursprüngliche Gesetz, das im März 2025 verabschiedet wurde, sah staatlich finanzierte Rentenzuschüsse für frühere Mandatsträger vor. Damals unterstützten CDU, Grüne, SPD und FDP den Vorstoß einhellig. Ziel war es, ehemaligen Politikern höhere Altersbezüge zu sichern.
Falls der Beschluss fällt, werden die Rentenzuschüsse rückgängig gemacht, noch bevor sie in Kraft treten. Damit entfällt zwar die zusätzliche Steuerbelastung für amtierende Abgeordnete – gleichzeitig verlieren aber auch die ehemaligen Mandatsträger die geplante finanzielle Aufbesserung. Die endgültige Entscheidung fällt in der Dienstagssitzung.
