NRW reformiert politische Bildung: Landeszentrale wird unabhängiger vom Landtag gesteuert
Egbert Peukert
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Landeszentrale wird unabhängiger vom Landtag gesteuert
Nordrhein-Westfalens Landeszentrale für politische Bildung steht vor einer umfassenden Neuordnung. Die Behörde soll künftig dem Landtag unterstellt werden, um ihre Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu gewährleisten. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf, unterstützt von CDU, Grünen, SPD und FDP, wird voraussichtlich in der Düsseldorfer Plenarsitzung am Mittwoch verabschiedet.
Die Landeszentrale fördert derzeit Projekte an Gedenkstätten und stellt Bildungsmaterialien für die politische Bildung im gesamten Bundesland bereit. Zu ihrem Kernauftrag gehören die Stärkung des demokratischen Bewusstseins, die Förderung politischer Teilhabe sowie die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Ein neu eingerichteter Stiftungsrat wird die Arbeit der Behörde überwachen. Ihm gehören Vertreter aller Landtagsfraktionen sowie ein Mitglied der Landesregierung an. Die Leitung der Landeszentrale wird vom Stiftungsrat für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt – hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
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Die bestehende Fachstelle, die sich mit Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit befasst, wird ebenfalls in die Zuständigkeit des Landtags überführt. Dort soll sie als "Demokratiezentrum" innerhalb der Behörde weiterarbeiten. Die erste Leitung der neu strukturierten Landeszentrale wird nach Inkrafttreten des Gesetzes oder kurz darauf ernannt.
Die Umstrukturierung orientiert sich an bereits bestehenden Modellen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Ziel ist es, die Autonomie der Behörde zu stärken und sie vor politischer Einflussnahme zu schützen. Die Änderungen treten nach der voraussichtlichen Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche in Kraft. Die neue Struktur soll die Rolle der Landeszentrale bei der Förderung politischer Bildung und demokratischer Werte langfristig sichern. Der Stiftungsrat wird dabei eine zentrale Funktion für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit einnehmen.
