NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Kleine Städte dürfen künftig selbst kontrollieren
Martina Siering
NRW revolutioniert Blitzer-Einsatz: Kleine Städte dürfen künftig selbst kontrollieren
Nordrhein-Westfalen will Blitzer-Ausbau vorantreiben – auch kleine Städte dürfen künftig selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitsüberwachung auszuweiten, indem sie auch kleineren Kommunen erlaubt, eigene Blitzgeräte aufzustellen. Der Schritt folgt wachsenden Bedenken zur Verkehrssicherheit, insbesondere in der Nähe von Schulen und stark frequentierten Bereichen. Kritiker jedoch fragen sich, ob manche Städte die Anlagen eher zur Einnahmensteigerung als zum Schutz nutzen könnten.
Die NRW-Landesregierung will das Gesetz ändern, um kleineren Städten die eigenständige Aufstellung von Blitzern zu ermöglichen. Bisher sind Gemeinden wie Tönisvorst mit rund 30.000 Einwohnern auf den Kreis Viersen angewiesen, um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. In der Stadt gab es wiederholt Beinahe-Unfälle, bei denen Kinder vor einer Grundschule fast von rasenden Autofahrern erfasst worden wären.
Die neuen Regelungen würden es auch Landkreisen und kreisfreien Städten erlauben, Blitzer an Autobahnen einzusetzen. Dies folgt auf die Ankündigung Duisburgs im Januar 2026, ein gepanzertes Kamerasystem anzuschaffen, das gegen Vandalismus geschützt ist und möglicherweise auch auf Autobahnen eingesetzt werden kann. Großstädte wie Dortmund, Düsseldorf und Köln erzielen bereits deutlich höhere Einnahmen durch Knöllchen als kleinere Kommunen wie Dinslaken, wo die Geräte gezielt in Schulnähe und Gefahrenzonen aufgestellt werden, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen. Tönisvorst plant, nach Verabschiedung des Gesetzes ebenfalls eine solche gepanzerte Kamera anzuschaffen – zunächst jedoch nur ein Exemplar. Der Vorschlag wird sowohl von den Grünen als auch von der CDU unterstützt. Dennoch gibt es Stimmen, die befürchten, dass nicht die Sicherheit, sondern finanzielle Engpässe kleinere Städte zum Einsatz der Technik drängen könnten.
Falls das Gesetz verabschiedet wird, erhalten Städte wie Tönisvorst die direkte Kontrolle über die Geschwindigkeitsüberwachung. Sie dürfen dann Blitzer an Autobahnen und in Risikobereichen aufstellen. Die Änderung könnte zwar zu mehr Bußgeldern führen – Befürworter betonen jedoch, dass sie vor allem zu sichereren Straßen beitragen werde.
