NRW revolutioniert Wohnstandards: Neues Gesetz gegen marode Häuser und Mietwucher
Egbert Peukert
Gesetz gegen Schrottimmobilien und unerträgliche Wohnungen - NRW revolutioniert Wohnstandards: Neues Gesetz gegen marode Häuser und Mietwucher
Nordrhein-Westfalen führt neues Wohnqualitätsgesetz ein, um Lebensbedingungen zu verbessern
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung eines neuen Wohnqualitätsgesetzes vor, das die Wohnverhältnisse im gesamten Bundesland verbessern soll. Das Gesetz wird verbindliche Standards für sicheres und bewohnbares Wohnen festlegen und gleichzeitig Missbrauch sowie Vernachlässigung von Immobilien bekämpfen. Zwölf Städte in der Region haben bereits ähnliche Maßnahmen vorweggenommen, noch bevor die landesweite Regelung in Kraft tritt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Entwurf ersetzt das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 und führt strengere Vorschriften ein. Eine Generalklausel wird vorschreiben, dass sämtliche Wohnräume sicher, instand gehalten und zum Bewohnen geeignet sein müssen. Zudem werden Mindeststandards für Arbeiterunterkünfte festgelegt und ausbeuterische Mietpraktiken verboten.
Ein Treuhändersystem soll die Verwaltung vernachlässigter Immobilien übernehmen, wenn Eigentümer ihren Pflichten nicht nachkommen. Auch Mieter werden künftig stärker in die Verantwortung genommen, ihre Wohnungen in Stand zu halten. Ziel des Gesetzes ist es, baufällige Gebäude, überbelegte Arbeiterunterkünfte sowie Sozialbetrug im Zusammenhang mit maroden Wohnverhältnissen zu bekämpfen.
Bevor der Entwurf finalisiert wird, geht er im Juni zur Debatte und Abstimmung in den Landtag. Bis Mitte April können Verbände, Institutionen und Betroffene Stellungnahmen zu den geplanten Maßnahmen einreichen.
Zwölf Kommunen – darunter Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Wuppertal – haben bereits vergleichbare Kontrollen eingeführt. Dazu gehören Überprüfungen von heruntergekommenen Immobilien sowie Ermittlungen zu wohnungsbezogenem Betrug.
Das Wohnqualitätsgesetz schafft verbindliche Qualitätsstandards für Wohnraum in ganz Nordrhein-Westfalen und stattet die Behörden mit schärferen Instrumenten aus, um Vernachlässigung und Ausbeutung entgegenzuwirken. Nach der parlamentarischen Verabschiedung soll das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten.
