NRW scheitert an der klimaneutralen Verwaltung – verfallene Gebäude und leere Versprechen
Klaus-Michael Jopich
NRW scheitert an der klimaneutralen Verwaltung – verfallene Gebäude und leere Versprechen
Nordrhein-Westfalens Ziele einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 rücken in weite Ferne
Ein internes Schreiben offenbart, dass fehlende Mittel und Ressourcen die Fortschritte zum Erliegen gebracht haben. Gleichzeitig verfallen öffentliche Gebäude zusehends – Mitarbeiter greifen zu improvisierten Lösungen, um die desolaten Zustände zu ertragen.
Die Landesregierung hatte bereits 2011 versprochen, die Verwaltung innerhalb von zwei Jahrzehnten klimaneutral zu gestalten. Über die Jahre hinweg bestätigten Minister verschiedener Parteien immer wieder dieses Vorhaben. Doch die Umsetzung blieb weit hinter den Erwartungen zurück.
Die landeseigene Immobilienverwaltung BLB NRW hat erst auf 156 von 4.000 Gebäuden Solaranlagen installiert – eine Zahl, die selbst gesetzliche Vorgaben verfehlt, die seit 15 Jahren gelten. Für die energetische Sanierung der übrigen Liegenschaften gibt es keine konkreten Pläne.
Viele staatliche Gebäude leiden unter jahrelanger Vernachlässigung. Ein Polizeikomplex in Wuppertal und ein Revier in Remscheid stehen leer oder verfallen. Beamte in Remscheid heizen mit privaten Heizlüftern gegen Zugluft und mangelnde Wärme an. In Köln sind Universitätsgebäude so energetisch ineffizient, dass Hörsäle selbst bei voll laufender Heizung kalt bleiben.
Ein internes Ministeriumsdokument räumt nun ein, dass das 2030-Ziel nicht mehr realistisch ist. Finanzierungslücken und Personalmangel haben Sanierungsprojekte ausgebremst. Innenminister Herbert Reul weigert sich, eine Novelle des Klimaschutzgesetzes zu unterzeichnen, in der das ursprüngliche Ziel noch verankert ist. Gleichzeitig meiden die für Klimapolitik zuständigen Minister Kameraauftritte und geben kaum Auskunft über den Stand der Dinge.
Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung steht nun offiziell infrage – wegen finanzieller und logistischer Hürden. Beschäftigte arbeiten weiter in maroden Gebäuden, während energetische Modernisierungen auf der Stelle treten. Ohne zusätzliche Mittel oder konkrete Maßnahmen dürfte das 2030-Ziel endgültig fallen.
