NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Martina Siering
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte und ausbeuterische Arbeiterwohnheime vor
Die Landesregierung hat ein neues Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen einführt. Ziel ist es, überbelegte, unsichere Wohnverhältnisse sowie Sozialbetrug im Zusammenhang mit mangelhaften Wohnstandards zu bekämpfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Gesetzentwurf folgt auf jahrelange dokumentierte Missstände in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Köln, Mönchengladbach und Marl. Untersuchungen von Behörden und Medien hatten schwere Überbelegung, fehlende Sanitäranlagen und die Ausbeutung von Saisonarbeitern – insbesondere aus Osteuropa – aufgedeckt. In einigen Fällen lebten Menschen in notdürftigen Baracken ohne grundlegende Ausstattung, während Vermieter horrender Mieten für unbewohnbare Räume verlangten.
Neue Regeln für mehr Kontrolle Künftig können Kommunen eine Melde- und Qualitätsprüfpflicht für alle Unterkünfte durchsetzen. Eine sichtbar angebrachte "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird zur Voraussetzung, bevor Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. Zudem wird die erlaubte kurzfristige Vermietung ohne Genehmigung von 90 auf 56 Tage pro Jahr reduziert.
Erstmals werden ausbeuterische Wohnpraktiken explizit verboten. Behörden erhalten schärfere Instrumente, darunter die Zwangsverwaltung durch einen Treuhänder und in Extremfällen sogar Enteignungen – allerdings nur, wenn Kaufversuche und Sanierungsaufforderungen gescheitert sind. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Bessere Datenabgleiche gegen Sozialbetrug Das Gesetz sieht zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden vor, um Sozialleistungsmissbrauch schneller zu erkennen. Sollte es verabschiedet werden, ersetzt es das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 und könnte bereits dieses Herbst in Kraft treten.
Fazit: Mehr Druck auf Vermieter und Schwarze Schafe Das Fair-Wohnen-Gesetz zielt auf langjährige Probleme im nordrhein-westfälischen Mietmarkt ab. Durch striktere Kontrollen, kürzere Fristen für Ferienwohnungen und hohe Strafen sollen die Wohnbedingungen verbessert werden. Enteignungen und Treuhändermodelle bleiben jedoch Ultima Ratio für die schlimmsten Fälle.
