NRW verschärft Schutz vor Gewalt durch psychisch Kranke mit neuem Gesetz
Hans-Gerd Junk
NRW verschärft das Gesetz nach gewalttätigen Straftaten durch psychisch Kranke - NRW verschärft Schutz vor Gewalt durch psychisch Kranke mit neuem Gesetz
Nordrhein-Westfalen führt neues Gesetz zum besseren Schutz der Bürger nach Gewaltvorfällen durch psychisch kranke Personen ein
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Das Land hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Schutz der Bevölkerung nach gewalttätigen Zwischenfällen mit psychisch erkrankten Menschen verbessern soll. Im Mittelpunkt der Regelung steht eine engere Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern, Gerichten und Betreuungseinrichtungen in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten des Bundeslandes.
Das Gesetz stärkt die Kontrolle, indem es ausschließlich den Amtsgerichten die Entscheidung über Patientinentlassungen überträgt. Dadurch sollen voreilige Entlassungen verhindert und eine strengere Prüfung vor Beschlüssen sichergestellt werden. In Ausnahmefällen erhalten die Gerichte zudem die Befugnis, zwangsweise Unterbringungen um bis zu 24 Stunden zu verlängern.
Krankenhäuser sind nun verpflichtet, umfassende Informationen über Patienten nach deren Entlassung an die sozialpsychiatrischen Dienste weiterzugeben. Dazu gehören alle relevanten Daten, um die Nachsorge zu verbessern. Zudem wird eine bessere Abstimmung zwischen psychiatrischen Kliniken, Behörden und Justizvollzugseinrichtungen gefordert – insbesondere bei Hochrisikopatienten.
Darüber hinaus führt das Gesetz in jedem Kreis psychiatrische Verbünde ein, die sich auf präventive Versorgung und langfristige Betreuung konzentrieren. Themen wie Schulden, Wohnraum und soziale Eingliederung werden künftig systematisch in die Behandlungspläne einbezogen.
Gerichte können nun bereits zu Beginn einer Unterbringung Auflagen erteilen oder Ausgangsanträge vollständig untersagen. Damit sollen Risiken in der frühen Behandlungsphase minimiert werden.
Die neuen Regelungen gelten flächendeckend in allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens. Krankenhäuser, Gerichte und Betreuungseinrichtungen müssen enger zusammenarbeiten, um Übergänge von Patienten besser zu steuern. Das Gesetz stellt zudem sicher, dass die Unterstützung über die medizinische Behandlung hinausgeht und auch Wohnraumhilfe, Schuldenberatung und soziale Wiedereingliederung umfasst.
