NRW will Städte mit schärferen Vorkaufsrechten gegen Problemimmobilien stärken
Hans-Gerd Junk
NRW will Städte mit schärferen Vorkaufsrechten gegen Problemimmobilien stärken
Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach drängt auf mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien. Diese Gebäude, oft in zahlreiche Einzelbesitze aufgespalten, stellen langfristige Herausforderungen für Kommunen dar, die sie sanieren oder abreißen wollen. Ein aktuelles Beispiel aus Gladbeck zog sich über drei Jahrzehnte hin, weil rechtliche Hürden und zersplitterte Eigentumsverhältnisse eine Lösung blockierten.
Der Fall eines einzigen Wohnblocks in Gladbeck verdeutlicht das Dilemma: Die Stadt benötigte 30 Jahre, um das Gebäude zu erwerben und schließlich abreißen zu können – weil jede Wohneinheit einem anderen Eigentümer gehörte und Verhandlungen damit zäh und kostspielig wurden.
Ein weiteres berüchtigtes Beispiel ist der „Weiße Riese“ in Duisburg. Ähnlich wie in Gladbeck ist dieses Hochhaus in unzählige Einzelanteile aufgeteilt. Solche Strukturen ermöglichen es Eigentümern, Entscheidungen zu blockieren und lassen die Kommunen oft machtlos zurück.
Bisher gelten Vorkaufsrechte – also das Recht der Städte, bei Verkäufen zuerst zugreifen zu können – nur für Eigentumswohnungen. Scharrenbach fordert nun eine Ausweitung auf alle Gebäudetypen. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen umfassendere Vorkaufsrechte einzuräumen, um Missbrauch zu verhindern und Sanierungen zu beschleunigen.
Ziel der geplanten Änderungen ist es, Städten und Gemeinden mehr Kontrolle über vernachlässigte oder problematische Immobilien zu geben. Werden die Vorschläge umgesetzt, könnten Kommunen früher eingreifen und jahrzehntelange Streitigkeiten vermeiden. Scharrenbachs Plan liegt nun zur Prüfung beim Bund.
