Polizei räumt antimilitaristische Besetzungen in Köln und Bonn – Festnahmen und Ermittlungen
Hans-Gerd Junk
Polizei räumt antimilitaristische Besetzungen in Köln und Bonn – Festnahmen und Ermittlungen
In Köln und Bonn hat die Polizei diese Woche mehrere Proteste im Zusammenhang mit antimilitaristischen Kundgebungen zu bewältigen gehabt. Dabei kam es zu Besetzungen, Blockaden und Versammlungen vor rüstungsnahen Unternehmen. Die Behörden haben inzwischen Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße eingeleitet.
Am 29. August 2023 räumten Beamte eine Besetzung in den Kölner SPD-Parteibüros in der Magnusstraße. Etwa 20 Personen hatten sich gewaltsam Zutritt verschafft und weigerten sich zu gehen, woraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet wurde. Nach dem Polizeieinsatz stieg die Gruppe in eine Regionalbahn Richtung Köln.
Zuvor hatten über 200 vermummte Demonstranten den Zugang zur Deutz AG in der Dillenburger Straße im Kölner Stadtteil Kalk blockiert. Die Polizei löste die Menschenansammlung auf, und die Straßensperre wurde vollständig geräumt. Bei den Anwesenden wurden Personenkontrollen durchgeführt. Drei Personen leisteten Widerstand gegen die Räumung und wurden vorläufig festgenommen, bevor sie wieder freigelassen wurden.
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Ebenfalls meldete die Rheinmetall AG eine Versammlung von 30 bis 40 teilweise vermummten Personen vor ihrer Niederlassung auf der Pützchens Chaussee in Bonn-Beuel. Die Proteste erfolgen vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatten über die Rüstungsproduktion.
Wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht wurden für alle drei Vorfälle Ermittlungen eingeleitet. Die Aktionen sind Teil einer Welle antimilitaristischer Demonstrationen in Köln seit Beginn der Woche. Die Behörden beobachten die Lage weiterhin genau.
