Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Klaus-Michael Jopich
Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Prozess gegen mutmaßliche Combat 18-Führer vorläufig eingestellt – unter Auflagen
Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland vorläufig ausgesetzt. Die Entscheidung folgt auf ihre Festnahme im April 2022 während einer bundesweiten Razzia, bei der auch 17 weitere Verdächtige ins Visier gerieten. Das Gericht knüpfte die Aussetzung an Auflagen, darunter eine Geldzahlung bis Mitte August.
Die vier Angeklagten wurden beschuldigt, Combat 18 Deutschland trotz des Verbots durch das Bundesinnenministerium im Jahr 2020 weitergeführt zu haben. Den Behörden zufolge lehnte die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands ab und verbreitete nationalsozialistisches Gedankengut. Einem der Beschuldigten wird vorgeworfen, die Führung übernommen zu haben; er soll mindestens 14 geheime Treffen organisiert sowie ein Aufnahmeverfahren mit Fragen zum Nationalsozialismus durchgeführt haben.
Zwei weitere Angeklagte sollen diese Initiationsrituale geplant haben. Ein vierter Beschuldigter habe laut Ermittlern rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise wie Kleidung und Tonträger mit Symbolen der Gruppe verkauft. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Organisation sei bis mindestens Frühjahr 2022 intakt geblieben.
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Das Landgericht Dortmund entschied, dass der Prozess aufgrund der erwarteten Dauer und der Wahrscheinlichkeit von Geldstrafen statt Haftstrafen unterbrochen werden könne. Als Auflage müssen die Angeklagten jeweils 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Bei fristgerechter Zahlung bis Mitte August wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Der vorläufige Stopp des Verfahrens hängt davon ab, ob die Angeklagten die finanziellen Auflagen erfüllen. Bei Einhaltung werden die Vorwürfe fallen gelassen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bemühungen, rechtsextreme Netzwerke in Deutschland zu zerschlagen.
