Reform des Demokratie-Förderprogramms: Antisemitismusbeauftragter unterstützt Priens Pläne
Egbert Peukert
Reform des Demokratie-Förderprogramms: Antisemitismusbeauftragter unterstützt Priens Pläne
Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, unterstützt die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Reform des Förderprogramms „Lebendige Demokratie“. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Effizienz zu steigern und die Zusammenarbeit zwischen den geförderten Organisationen zu stärken. Klein bezeichnete die Ziele der Ministerin als „notwendig und gut begründet“.
Prien betonte, dass es bei den Reformen nicht um Kürzungen der finanziellen Mittel gehe, sondern darum, das Programm wirksamer zu gestalten. Klein pflichtete dieser Haltung bei und verwies darauf, dass einige Projekte im Laufe der Zeit zu sehr „in sich selbst verkehrt“ seien – also zu stark nach innen gerichtet.
Die Neuerungen werden auch Initiativen gegen Antisemitismus betreffen. Klein schlug eine bessere Vernetzung als zentralen Verbesserungspunkt vor, etwa durch Kooperationen zwischen NGOs, die sich gegen Judenfeindlichkeit engagieren, und lokalen Akteuren wie Theatern, Freiwilligen Feuerwehren oder dem Wohlfahrtsverband Volkssolidarität. Er unterstrich, dass wertvolle Arbeit auch im neuen System weiterhin gefördert werde.
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Kleins Unterstützung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung die Vergabe der Mittel aus „Lebendige Demokratie“ überprüft. Das Programm, das zivilgesellschaftliche Projekte für Demokratieförderung und Toleranz unterstützt, stand in den vergangenen Jahren wiederholt in der Kritik, unter anderem wegen Ineffizienzen.
Die Reformen werden die Arbeitsweise von „Lebendige Demokratie“ grundlegend verändern: Künftig sollen Kooperationen und messbare Ergebnisse stärker im Mittelpunkt stehen. Mit Kleins Rückendeckung wächst die Zuversicht, dass die Neuerungen die Förderung wichtiger Initiativen sichern und gleichzeitig frühere Schwächen beheben werden. Die Änderungen sollen in den kommenden Förderperioden schrittweise umgesetzt werden.
